Sind Sie bereit sich persönlich für die bisher erreichten Fortschritte in der Energiewende mit uns Bürgern zusammen einzusetzen? Im Sinne von: das Erreichte erhalten und weiter fördern?
Sehr geehrter Herr Katzidis,
Ich habe vor 4 Jahren eine Solaranlage auf meinem Dach installieren lassen und möchte wissen, ob Sie sich mit mir, einer Bonner Bürgerin, weiterhin für den Fortschritt und Erhalt unserer Klimawende einsetzen wollen oder sich dem Diktat Ihrer Partei unterwerfen möchten, die laut Medienberichten beabsichtigt einige Schritt rückwärts zu gehen, trotz der erkennbaren Not für uns alle und auch unserer gemeinsamen Stadt Bonn.
Mit freundlichem Gruß
E. Schliebitz
Weitere Fragen an Christos Katzidis
Strafverfahren sind nicht mit einem Partei-Verbotsverfahren vergleichbar
Ein Verbotsverfahren nützt nach meiner Überzeugung nur der AfD, aber nicht der Demokratie, da sich ein Verfahren mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit über Jahre ziehen würde.
Für eine Überprüfung der AfD müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein, die der Verfassungsschutz entsprechend nachweisbar und gerichtsfest dokumentieren muss. Da haben wir als Parlamentarier nur wenig bis gar keine Einflussmöglichkeiten. Als Landtagsabgeordneter kann ich den Antrag im Bundestag auf ein AfD-Verbot vor dem Bundesverfassungsgericht nicht direkt unterstützen, da dies in die Zuständigkeit der Bundestagsabgeordneten fällt.
Sie können sich auch jederzeit gerne an den örtlich zuständigen Landtagsabgeordneten oder die entsprechend zuständigen Bundestagsabgeordneten wenden.