Frage von Tobias K. • 13.10.2023
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Frage von Tobias K. • 13.10.2023
Antwort 15.11.2023 von Volkhard Wille BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Alle Demokrat*innen sind aufgefordert, sich entschieden gegen die AfD zu stellen. Es braucht das zivilgesellschaftliche Engagement für unsere Demokratie.
Frage von Jens G. • 12.10.2023
Antwort 13.10.2023 von Ralf Schwarzkopf CDU
Bisher scheinen allerdings die Erkenntnisse nicht auszureichen, um ein bundesweites Verbot der AfD einzuleiten.
Frage von Jens G. • 12.10.2023
Antwort 08.12.2024 von Angela Freimuth FDP
Derzeit noch skeptisch, ob die Beweislage ausreicht - also unabhängig von einem Verbotsverfahren Hass und menschenverachtender Hetze widersprechen!
Frage von Jens G. • 12.10.2023
Antwort 31.12.2023 von Gregor Kaiser BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Hauptproblem sehe ich darin, dass sich zwar Parteien ggf verbieten lassen, Enstellungen, Ideologien aber nicht
Frage von Jens G. • 12.10.2023
Antwort 19.02.2024 von Jule Wenzel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ein AfD-Verbotsverfahren muss jetzt konsequent geprüft werden, Beweismittel für ein Verbotsverfahren bewertet und ernstgenommen werden.