Nordrhein-Westfalen - Fragen & Antworten

Julia Kahle-Hausmann
Antwort 26.11.2023 von Julia Kahle-Hausmann SPD

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Portrait von Matthias Kerkhoff
Antwort 16.10.2023 von Matthias Kerkhoff CDU

Sehr geehrter Herr H.

 

bitte wenden Sie sich mit Ihrer Frage per Email direkt an mich, dann kann ich Ihnen auch direkt an Ihre Email-Adresse antworten. 

Portrait von Anke Fuchs-Dreisbach
Antwort 24.10.2023 von Anke Fuchs-Dreisbach CDU

Ich erachte die verfassungsrechtliche Beobachtung der Partei „Alternative für Deutschland“ durch das Bundesverfassungsgericht so lange für verhältnismäßig, wie Personen Teil dieser Partei sind, die nicht zweifelsfrei mit beiden Beinen fest auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen.

Portrait von Charlotte Quik
Antwort 20.10.2023 von Charlotte Quik CDU

Ich bin gegen ein Parteiverbot der AfD. Wir werden das politische Problem der AfD nicht mit einem Verbot der Partei lösen, sondern müssen uns auch zukünftig klar von dieser Partei abgrenzen. Es darf auch zukünftig keine Zusammenarbeit mit dieser Partei geben.

Portrait von Christos Katzidis
Antwort 24.10.2023 von Christos Katzidis CDU

Ich kann Ihnen versichern, dass wir als Parlamentarier den Kampf gegen Rechts nicht nur ernst nehmen, sondern ihn auch im Rahmen unserer parlamentarischen Möglichkeiten konsequent und mit einer Null-Toleranz-Politik führen.