Nordrhein-Westfalen - Fragen & Antworten

Frage von David S. • 20.10.2023
Guten Tag Frau Kirsch, Werden Sie sich für eine Prüfung für ein Partei-Verbot der AfD einsetzen?
Foto von Carolin Kirsch
Antwort 02.12.2023 von Carolin Kirsch SPD

Ich stimme mit unserer Bundestagsfraktion darin überein, zunächst die weiteren Erkenntnisse aus der Beobachtung des Verfassungsschutzes abzuwarten, bevor wir uns entscheiden, ob wir uns für die Beantragung eines Verbots der AfD einsetzen

Frage von Thomas S. • 18.10.2023
Sehr geehrter Herr Dahm, würden Sie ein Verbotsverfahren der AFD beim Bundesverfassungsgericht unterstützen? Mit freundlichem Gruß
Portrait von Christian Dahm
Antwort ausstehend von Christian Dahm SPD
Frage von Beate Maria V. • 18.10.2023
Wie ist es moeglich ,dass die EHRENBUERGERSCHAFT von Adolf Hiltler (!) In 32791 Lage Lippe erst 2011 geloescht wurde ? Ist das nicht eine Schande ?
Antwort ausstehend von Klaus Hansen CDU
Frage von Beate Maria V. • 18.10.2023
Wie ist es moeglich,dass erst im Jahr 2011 die EHRENBUERGERSCHAFT von Adolf Hiltler (!) In 32791 Lage Lippe geloescht wurde ?
Portrait von Ellen Stock
Antwort 24.10.2023 von Ellen Stock SPD

Da kann ich Ihnen nur beipflichten: Die Stadt Lage hätte diese Ehrenbürgerschaft viel früher entziehen müssen!

Frage von Linus B. • 16.10.2023
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Der CDU-Abgeordnete M. Wanderwitz will vom BT ein AfD-Verbotsverfahren beantragen lassen. Dafür sucht er Unterstützer. Unterstützen Sie Marco Wanderwitz in dieser Initiative?
Portrait von Hendrik Wüst
Antwort ausstehend von Hendrik Wüst CDU
Frage von Katrin K. • 16.10.2023
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Werden Sie sich dafür einsetzen, dass unsere Landesregierung eine Bundesratsinitiative zur Prüfung eines AfD-Verbots unterstützt? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht?
Portrait von Hendrik Wüst
Antwort ausstehend von Hendrik Wüst CDU