Geplant ist das das Gesetz zum 1. Januar 2027 in Kraft tritt.
Wir arbeiten nach Kräften, Steuergerechtigkeit auf allen Ebenen herzustellen und gleichzeitig den Aufwand hierfür für die Verwaltung wie für die Bürgerinnen und Bürger möglichst gering zu halten
In der aktuellen Haushaltslage wäre eine solche Maßnahme gegenüber allen Steuerzahlern nicht zu verantworten.
Die Partner in der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen, die CDU und Bündnis 90/Die Grünen, haben in ihrem Koalitionsvertrag, dem „Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen“, verabredet: „Wir wollen die Stromerzeugung aus Photovoltaik kräftig ausbauen. Dazu werden wir Verfahren effizienter gestalten, Anreize für den Ausbau setzen und zusätzliche Flächen verfügbar machen. Unser Ziel ist, dass jedes geeignete Dach für die Solarenergie genutzt wird.“