Wie stehen Sie zur Förderung der Solarenergie?

Sehr geehrter Herr v. E.,

dass Sie der erfolgreiche Ausbau der Solarenergie im Blick auf eine gute Zukunft bewegt, kann ich sehr gut nachvollziehen. Die Energiewende ist in unserer freiheitlichen Ordnung ein gesamtgesellschaftliches Erneuerungsprojekt, das sich für alle lohnen soll und muss: sicher, klimafreundlich, bezahlbar – und mit wirtschaftlicher Rendite. 

Ich zitiere beispielhaft aus den aktuellen „Europapolitischen Prioritäten“ der Landesregierung: „Ein schnellstmöglicher Ausbau der Infrastruktur für die Erzeugung, Nutzung und Speicherung erneuerbarer Energien in diversen Bereichen ist die beste Möglichkeit, die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu reduzieren“, Versorgung souverän leisten zu können, Energiekosten auf ein Niveau zu bringen, das konkurrenzfähig ist.

Sie sprechen konkret die Solarenergie an. Die Partner in der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen, die CDU und Bündnis 90/Die Grünen, haben in ihrem Koalitionsvertrag, dem „Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen“, verabredet: „Wir wollen die Stromerzeugung aus Photovoltaik kräftig ausbauen. Dazu werden wir Verfahren effizienter gestalten, Anreize für den Ausbau setzen und zusätzliche Flächen verfügbar machen. Unser Ziel ist, dass jedes geeignete Dach für die Solarenergie genutzt wird.“

Es ist politisch der Fleiß der Koalitionsregierung und der regierungstragenden Parteien – aber auch aus den weiteren demokratischen Parteien –, dass Fortschritte signifikant gelingen.

In Nordrhein-Westfalen sind (im Durchschnitt) in den letzten drei Jahren 170.000 Photovoltaikanlagen pro Jahr neu installiert worden. Über die Änderung des Landesentwicklungsplanes wurden die Flächen für Photovoltaik-Konzepte ausgeweitet. Für Neubauten von Nichtwohngebäuden und von Wohngebäuden sieht die Landesbauordnung mittlerweile die Installation und den Betrieb von Solaranlagen auf den Dachflächen regelmäßig vor. Das gilt prinzipiell auch für den Neubau von größeren offenen Parkplätzen, im Zusammenhang mit dem Gewerbe.

Die Landesregierung hat Initiative ergriffen bzw. ergreift Initiativen für die Nutzung von Alternativen: zum Beispiel von landwirtschaftlichen Flächen oder von ungenutzten Wasserflächen. Dafür gibt es aktuell Förderprogramme. Das Ziel ist es, dass der Photovoltaik-Ausbau bei uns bis zum Jahr 2030 verdoppelt wird.

Zu der realistischen Beschreibung gehört unbedingt, dass wir auf die Netzstabilität und auf grundlastfähige Technologien angewiesen sind. Damit verbunden ist zumal die Aufgabe, in den Aufbau von Speicherkapazitäten, von Netzen und in die Entwicklung von Speichertechnologien weiterhin energisch zu investieren. 

Das ehrliche Bild zeigt die Dominanz von außereuropäischen Lieferketten und vor allen Dingen von China. Es ist das Ziel der Europäischen Union und der Bundesregierung, dass bis zum Jahr 2030 „mindestens 40 Prozent der neu verbauten Solartechnik“ aus der Produktion von uns in Europa kommen, mit Wertschöpfung und mit positiven Arbeitsplatzeffekten: auch und gerade für uns in Nordrhein-Westfalen, dem Industriestandort Nr. 1 in der Bundesrepublik.

Wichtig ist, dass die Kosten für alle Mitbürgerinnen und Mitbürger und für die Solidargemeinschaft fair bleiben, namentlich in der Situation der angespannten öffentlichen Haushalte. In der Demokratie, in der freien und offenen Gesellschaft, kommt es wesentlich darauf an, mitzumachen, Lebensweisen selbst zu ändern, Chancen zu ergreifen. Investitionen sind jetzt schon vielfach rentabel, um privat Energie zu sparen, Abhängigkeiten zu reduzieren und in Verantwortung gegenüber der Umwelt zu handeln.

Förderung mit dem Geld, das dem Staat anvertraut ist, soll und muss richtig ankommen: in Rücksicht auf die Netzkapazitäten, in den strukturschwachen Regionen oder in der Forschung oder für die Netzinfrastruktur – um Beispiele zu nennen. Der Staat ist rechenschaftspflichtig für seine Ausgaben. 

Vor diesem Hintergrund ist die Debatte rund um eine gesteigerte Kosteneffizienz der Erneuerbaren-Energien-Förderung zu begrüßen. Mittlerweile wurden das Energiewende-Monitoring und die politischen Ableitungen daraus von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche vorgestellt. Dabei wird deutlich, dass ein ihr angedichteter Förderstopp nicht den Realitäten entspricht. Gleichwohl soll die Photovoltaik-Förderung zukünftig markt- und systemdienlicher ausgerichtet werden, um Kosten für das Gesamtsystem zu minimieren. Nur wenn die Energiewende bezahlbar bleibt, kann sie ein Erfolg werden.

Eine umfassendere Würdigung vermag ich in diesem begrenzten Rahmen nicht zu leisten. Ich hoffe aber, Ihnen mit den angesprochenen (und jeweils noch zu vervollständigenden) Aspekten deutlich machen zu können, dass mir ebenso wie Ihnen an der Förderung der Solarenergie sehr viel liegt – und an dem Erfolg der Energiewende insgesamt, technologieoffen, sozial gerecht, kreativ, mit Tempo und mit Chancen für alle. 

Sprechen Sie mich bitte unkompliziert an, wenn Sie zusätzliche Investitionen benötigen sollten: oliver.krauss@landtag.nrw.de

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Krauß MdL