Frage von Milen G. • 05.09.2025

Antwort ausstehend von Hedwig Tarner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Leider gibt es aktuell weiterhin keine konkreten Planungen. Das Thema wird zwar in den Gesprächen zur Modernisierung des Öffentlichen Dienstes besprochen, da jedoch Vertraulichkeit vereinbart wurde, kann ich dazu aktuell nichts sagen.
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich keine rechtliche Beratung bzw. Einschätzung zu juristischen Fragestellungen gebe.