Die Aufstellung eines Haushaltes und die Höhe der Grundsteuer gehören zur Selbstverwaltung der kommunalen Ebene.
Sehr geehrter Herr C.,
danke für Ihre Frage, gerne können Sie mir eine Email an Olaf.lehne@landtag.nrw.de schicken.
Aus diesem Grund möchte ich mich dazu – insbesondere als ehemaliges langjähriges Stadtratsmitglied meiner Heimatstadt – nicht inhaltlich äußern.
Für die Allgemeinheit sollte dieses neue Förderinstrument eine gute Maßnahme sein, da sich die Investitionen nun langfristig auszahlen.
Ich verweise auf den Koalitionsvertrag und biete einen persönlichen Austausch an
Meine Partei steht hinter den Gewerkschaften und einer starken Tarifbindung. Denn nur mit starker Tarifbindung können gute Löhne und gute Arbeitsbedingungen für die breite Mehrheit der Beschäftigten gesichert werden.