Nordrhein-Westfalen - Fragen & Antworten

Frage von Sophie H. • 13.01.2024
Werden Sie sich bei Ihrer Landesregierung für die Prüfung eines AfD-Verbots einsetzen?
Portrait von Stefan Engstfeld
Antwort 05.03.2024 von Stefan Engstfeld BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Deshalb ist es gemeinsame Aufgabe aller überzeugten Demokratinnen und Demokraten, die AfD vor allem inhaltlich zu stellen, ihr zuallererst so den Nährboden zu entziehen sowie extremistischem Hass und Hetze entschieden entgegenzutreten.

Frage von Julia D. • 13.01.2024
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass ein Verbot der AfD überprüft wird?
Frank Börner
Antwort 05.12.2024 von Frank Börner SPD

mit viel Freude verfolge ich gerade, dass aus dem Bundestag ein Verbotsverfahren eingeleitet wird/wurde.

Frage von Oliver D. • 12.01.2024
Sehr geehrter Herr Jablonski, halten Sie Ihre ursprüngliche Auffassung, dass es keines AfD-Verbotsverfahrens benötigt, angesichts der aktuellen Vorgänge noch aufrecht?
Frank Jablonski sitzt im Fraktionssaal im Landtag NRW. Er trägt ein blaues Hemd und lächelt in die Kamera.
Antwort 12.02.2024 von Frank Jablonski BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sollten die Sicherheitsbehörden weitere Landesverbände der AfD als gesichert rechtsextrem einstufen, würde ich persönlich ein Parteienverbot begrüßen.

Frage von Neil S. • 12.01.2024
Guten Tag Herr Braun, mit Blick auf die Vielzahl an Stimmen zum möglichen AfD-Verbotsverfahren (https://innn.it/afdverbot), inwieweit bringen Sie sich im Landesparlament hierfür ein?
Portrait von Florian Braun
Antwort ausstehend von Florian Braun CDU
Frage von Anna L. • 12.01.2024
Wie positionieren Sie sich hinsichtlich der Prüfung eines potentiellen Verbots der AfD?
Portrait von Oliver Krauß
Antwort 15.02.2024 von Oliver Krauß CDU

Ein Parteiverbotsverfahren können nur die Bundesregierung, der Bundesrat und der Bundestag beantragen. Es sind alle drei oberste Bundesorgane. Über ein Verbot entscheidet ausschließlich das Bundesverfassungsgericht.