Vereinfachung und Umsetzung von Vorschriften für künstliche Intelligenz - Verbot von "Nudifier"-Systemen

Das EU-Parlament hat über Änderungen an den bestehenden EU-Regeln für künstliche Intelligenz abgestimmt. Im Mittelpunkt steht die sogenannte „Digital-Omnibus-Verordnung“, mit der die Umsetzung der bereits beschlossenen KI-Vorschriften vereinfacht und angepasst werden soll. Ziel ist es, insbesondere die Anwendung bestimmter Regeln für Hochrisiko-KI-Systeme zu verschieben und gleichzeitig mehr Klarheit für Unternehmen zu schaffen.

Die Abgeordneten sprechen sich dafür aus, feste Fristen für das Inkrafttreten zentraler Vorschriften einzuführen. So sollen strengere Anforderungen für besonders risikoreiche KI-Systeme ab dem 2. Dezember 2027 gelten, während für Systeme, die bereits unter andere EU-Produktsicherheitsvorschriften fallen, der 2. August 2028 vorgesehen ist. Zudem sollen Anbieter bis 2. November 2026 Zeit erhalten, um Kennzeichnungspflichten (Wasserzeichen) für KI-generierte Audio-, Bild-, Video- oder Textinhalte umzusetzen. Außerdem sollen Regeln für Unternehmen flexibler gestaltet werden, etwa durch Erleichterungen für kleinere und mittlere Unternehmen. Gleichzeitig sind Schutzvorkehrungen vorgesehen, wenn personenbezogene Daten zur Verbesserung von KI-Systemen genutzt werden.

Ein weiterer zentraler Bestandteil der vorgeschlagenen Änderungen ist das Verbot sogenannter "Nudifier"-Anwendungen. Damit werden KI-Systeme bezeichnet, die ohne Zustimmung der betroffenen Person realistisch wirkende, sexuelle explizite Bilder und Videos erzeugen oder manipulieren können. 

Achtung: Die rechts dargestellten Abstimmungsergebnisse spiegeln nur das Abstimmungsverhalten der 96 deutschen EU-Abgeordneten wider und nicht das aller 720 EU-Abgeordneten.

Der Vorschlag für eine Verordnung wurde insgesamt mit 569 Ja-Stimmen zu 45 Nein-Stimmen bei 23 Enthaltungen angenommen. Von den deutschen EU-Abgeordneten stimmten 77 dafür und zehn dagegen. Es gab eine Enthaltung von Birgit Sippel (S&D).