Niedersachsen - Fragen & Antworten

Frage von Miren A. • 15.09.2025
Liebe Frau Kura, Liebe Frau Roth, Werden Sie sich politisch dafür einsetzen, dass der Global Sumud Flotilla sicherer Zugang nach Gaza ermöglicht wird? Die Situation in Palästina ist unerträglich
Portrait von Anne Kura
Antwort ausstehend von Anne Kura BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Darian W. • 10.09.2025
Was halten Sie vom Wehrdienst? Denken Sie, man sollte die 18 jährigen wieder zum Bund schicken und sollte es wieder zu einer Verpflichtung kommen?
Portrait von Ulf Thiele
Antwort ausstehend von Ulf Thiele CDU
Frage von Maylien L. • 10.09.2025
Guten Tag Herr Kühnlenz, wie ist Ihre Haltung bezüglich des Wehrdienstes und spezifischer, welche Geschlechter sollten ihrer Meinung nach verpflichten werden?
Antwort ausstehend von Holger Kühnlenz AfD
Frage von Beate P. • 10.09.2025
Haben Sie vor, das geplante Rentenpaket mit Ihrer Landesregierung im Bundesrat zu stoppen?
Portrait von Julia Willie Hamburg
Antwort 01.04.2026 von Julia Willie Hamburg BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Das von Ihnen angesprochene Rentenpaket wurde inzwischen sowohl im Deutschen Bundestag als auch im Bundesrat beschlossen und ist zum 1. Januar 2026 in Kraft getreten. Niedersachsen hat im Bundesrat keinen Vermittlungsausschuss angerufen und das Gesetz damit passieren lassen. Solche Entscheidungen werden jeweils von der gesamten Landesregierung gemeinsam getroffen.

Frage von Jan M. • 10.09.2025
Wird sich die CDU Lingen aktiv dafür einsetzen, auf allen Straßen im Stadtgebiet, wo es nach aktueller Gesetzeslage möglich ist, Tempo 30 anzuordnen? Wenn nein, wieso nicht? Mit der neuen StVO ist Tem
Fühner MdL
Antwort 03.11.2025 von Christian Fühner CDU

Die CDU Lingen wird sich nicht pauschal dafür einsetzen, auf allen Straßen im Stadtgebiet, wo es rechtlich möglich wäre, Tempo 30 anzuordnen. Unser Ziel ist eine sachgerechte und ausgewogene Verkehrspolitik, die sowohl Sicherheitsaspekte, Lebensqualität und Lärmschutz, als auch Verkehrsfluss, Erreichbarkeit und wirtschaftliche Belange berücksichtigt.

Frage von Rüdiger S. • 08.09.2025
Hallo, wie wahrscheinlich ist es, das Wilhelmshaven in Absehbarer Zeit eine Stadthalle erhält ? Das letzte Projekt, und ich finde es war sehr gut, wurde ja durch verschiedene Gruppierungen verhindert.
Portrait von Marten Gäde
Antwort ausstehend von Marten Gäde SPD