Warum gibt es kein Informationsfreiheitsgesetz in Niedersachsen?

Sehr geehrter Herr W.,

vielen Dank für Ihre Frage zu einem Informationsfreiheitsgesetz in Niedersachsen. In der Tat gibt es ein solches Gesetz in Niedersachsen nicht. Die derzeitige rot-grüne Landesregierung hat als eines ihrer Ziele im Koalitionsvertrag die Schaffung eines solchen Gesetzes vorgesehen. Bis jetzt liegt dem Landtag dazu kein Entwurf vor, auch kein Sachstand ist bisher mitgeteilt worden.

In der vergangenen Wahlperiode hat die Landesregierung aus SPD und CDU eine Evaluierung der Informationsfreiheitsgesetze anderer Bundesländer vorgenommen und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass es sinnvoller ist, eine Open Data-Strategie für Niedersachsen zu verfolgen. Daher wurde eine Vielzahl an Datensätzen kostenfrei für den Bürger zur Verfügung gestellt und ist über die Seite govdata.de abrufbar. 

Ob ein Informationsfreiheitsgesetz grundsätzlich mehr Nutzen als Aufwand bringt, ist genau abzuwägen. Insbesondere Fragen der Sicherheit persönlicher Daten müssen hier genau abgewogen werden. Auch der erhebliche Mehraufwand - insbesondere für kleine Behörden - kann schnell dazu führen, dass Verwaltungsvorgänge noch länger dauern als sie es derzeit schon tun. Insbesondere besitzen Bürger auch heute schon umfangreiche Auskunftsrechte, wenn es um die Erhebung ihrer persönlichen Daten geht. 

Vor dem Hintergrund einer Belastung der kommunalen Ebene mit einer Vielzahl von Anfragen im Sinne eines Informationsfreiheitsgesetzes bin ich skeptisch, ob es die Aufgabe des Landes sein kann, den Kommunen diese Pflicht aufzuerlegen. Ich denke, dass der bisherige Weg richtig ist: Kommunen dürfen eine Informationsfreiheitssatzung erlassen und selbstständig das Angebot an die Bürgerinnen und Bürger machen. So gibt es einige Kommunen in Niedersachsen, die diesen Weg gegangen sind und die Fragestellung kann lokal durch die zuständigen politischen Gremien geklärt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Lukas Reinken