Niedersachsen - Fragen & Antworten

Frage von Florian W. • 16.01.2025
In Niedersachsen gibt es bisher kein Informationsfreiheitsgesetz. Wann wird sich der Landtag damit beschäftigen, dieses in Niedersachsen einzuführen?
Portrait von Marcel Scharrelmann
Antwort 28.01.2025 von Marcel Scharrelmann CDU

Nach meinem derzeitigen Kenntnisstand ist Niedersachsen eines von zwei Bundesländern, neben Bayern, welches noch kein Informationsfreiheitsgesetz beschlossen hat.

Frage von André P. • 12.01.2025
Die CDU/CSU wird sich nach der kommenden Bundestagswahl für die Abschaffung des Cannabiskonsumgesetztes einsetzen. Welchen Standpunkt wird die SPD bei einer möglichen Koalition mit der CDU vertreten?
Portrait von Stephan Weil
Antwort ausstehend von Stephan Weil SPD
Frage von André P. • 12.01.2025
Die CDU/CSU wird sich nach der kommenden Bundestagswahl für die Abschaffung des Cannabiskonsumgesetztes einsetzen. Welchen Standpunkt wird die SPD bei einer möglichen Koalition mit der CDU vertreten?
Portrait von Doris Schröder-Köpf
Antwort ausstehend von Doris Schröder-Köpf SPD
Frage von Hanna H. • 12.01.2025
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass das neue Tierschutzgesetz in der nächsten Legislaturperiode weiterhin mit Nachdruck vorangetrieben wird?
Portrait von Claudia Schüßler
Antwort 21.05.2025 von Claudia Schüßler SPD

Berechtigtes Anliegen, dass ich gerne an die Bundesebene weitergebe

Frage von Phillip K. • 11.01.2025
Steht die SPD noch für „gleiche Arbeit - gleiche Entlohnung?“
Portrait von Guido Pott
Antwort 30.01.2025 von Guido Pott SPD

Wir machen uns für die Landesbeamten stark!
Beispiele hierfür sind: A13 für Lehrkräfte, Inflationsausgleich, Sonderzahlungen, Familienzuschläge & Polizeizulage