Wir Grünen wollen diese unterschiedliche Behandlung von Arbeits- und Kapitaleinkommen überwinden und Kapitaleinkünfte wieder stärker in die reguläre Einkommensbesteuerung einbeziehen. Dahinter steht der Grundsatz, dass es für die steuerliche Belastung nicht entscheidend sein sollte, ob ein hohes Einkommen durch Arbeit oder durch Kapital erzielt wird.
Aus grüner Sicht gehören Vermögens- und Erbschaftsbesteuerung nicht in eine „Schmuddelecke“, sondern in die Mitte der gesellschaftlichen und politischen Debatte.
Die Absicht ist das Gesetz noch in dieser Legislatur zu verabschieden. Zu konkreten Zeitplänen der LReg kann ich Ihnen nichts sagen, da ich darüber keine Kenntnis habe.
Das von Ihnen angesprochene Gesetz zur Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamten ist derzeit in Beratung im Haushaltsausschuss, der Gesetzentwurf wird dann Ende Mai vom Parlament verabschiedet und rückwirkend in Kraft treten.