Ein Gesetzesentwurf für ein Informations- und Transparenzgesetz wird derzeit vom Niedersächsischen Justizministerium gemeinsam mit den rechtspolitischen Sprecher:innen der Regierungsfraktionen erarbeitet.
Da Frau Hamburg sowohl als Abgeordnete des Niedersächsischen Landtags als auch als Kultusministerin tätig ist, möchten wir darauf hinweisen, dass wir über Abgeordnetenwatch nur noch Fragen beantworten können, die sich auf ihre Tätigkeit als Landtagsabgeordnete beziehen.
alle Funktionsstellen, die an einer Schule mit A13 ausgeschrieben und besetzt wurden, werden nach dem 01.08.2024 entsprechend erhöht und angepasst. Je nach Funktion wird eine Funktionsstelle dann fortan mit A13+Z oder A14 oder A14+Z besoldet. Förderschullehrkräfte werden auch weiterhin mit A13 besoldet.
Der Bürgerdialog steht für mich immer an erster Stelle!