Das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) gilt seit 2021 und hat einen CO₂-Preis auf Brennstoffe eingeführt
Wir als Oppositionspartei haben keine Informationen darüber, ob und wann die Landesregierung Gesetze auf den Weg bringt.
Der Deutsche Qualifikationsrahmen (DQR) dient seit 2013 der Vergleichbarkeit von Bildungsabschlüssen und stellt berufliche und akademische Qualifikationen auf gleicher Niveaustufe dar.
Es wäre sinnvoll, wenn Kammermitglieder (welches ich ebenfalls bin) in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen und ihren Beitrag für faire Renten leisten.
Die konkrete Planung, Bewertung und Umsetzung erfolgt durch spezialisierte Stellen wie das Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr (BAIUDBw) sowie die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA).