Wir wollen eher die Pharmaindustrie in die Verantwortung nehmen als die Versicherungsnehmer der GKV.
Hintergrund war, dass ich bis zuletzt abwarten wollte, wie sich die regierungstragenden Fraktionen positionieren. Anders als teilweise in der Berichterstattung dargestellt, hat sich die rot-grüne Mehrheit letztlich sehr deutlich für die vorgelegte Regelung ausgesprochen.
Uns ist bewusst, dass steigende Lebenshaltungskosten für viele Menschen, auch für Beschäftigte im öffentlichen Dienst, eine große Herausforderung darstellen.
Der Niedersächsische Landtag hat in seiner Plenarsitzung am 28. April 2026 die Anpassung der Grundentschädigung gemäß § 6 Abs. 4 des Niedersächsischen Abgeordnetengesetzes (NAbgG) vorgenommen. Alle im Landtag vertretenen Fraktionen haben diese Anpassung entsprechend bestätigt.