Niedersachsen - Fragen & Antworten

Frage von Ingrid S. • 16.04.2025
Konnte Volkswagen die Geldbußen des Landes Niedersachsen , die Strafzahlungen an die USA und die Rechtskosten im Zuge des Dieselskandals als Betriebsausgaben steuerlich geltend machen?
Portrait von Reinhold Hilbers
Antwort 15.06.2025 von Reinhold Hilbers CDU

Zu Steuerfälllen kann ich keine Stellung nehmen

Frage von Alexander O. • 08.04.2025
Guten Tag, meine Frage wäre ob Sie hinter Saskia Esken stehen die Sagt das es schon eine Migrationswende gegeben hat.
Portrait von Uli Watermann
Antwort 21.04.2025 von Uli Watermann SPD

Man kann über die Wortwahl streiten – entscheidend ist aber, dass wir in der Migrationspolitik längst nicht mehr da stehen, wo wir 2015 standen. Die SPD hat hier mitregiert, mitentschieden und auch unbequeme Maßnahmen mitgetragen, um Integration besser zu steuern und Parallelstrukturen zu vermeiden.

Frage von Patrick S. • 04.04.2025
Sie haben sich im Wahlkampf klar gegen die Atomenergie ausgesprochen. Werden Sie diese Position in den Koalitionsgesprächen weiter vertreten und in einer möglichen neuen Regierung daran festhalten?
Portrait von Olaf Lies
Antwort ausstehend von Olaf Lies SPD
Frage von Felix B. • 30.03.2025
Wie stehen sie zum Gesetz über die Informationsfreiheit? Und werden sie es vor Abschaffung oder Aufweichung schützen? Wie es die CDU in den Koalitionsverhandlungen fordert.
Portrait von Martina Machulla
Antwort ausstehend von Martina Machulla CDU
Frage von Fabian B. • 27.03.2025
Wie soll Bedingung 3. des DSN auf der Bestandsstrecke Lüneburg-Hamburg erfüllt werden? Wieviel mehr Kapazität gibt es für den SPNV in den Hauptverkehrszeiten?
Portrait von Nadja Weippert
Antwort ausstehend von Nadja Weippert BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Fabian B. • 27.03.2025
Wie soll Bedingung 3. des DSN auf der Bestandsstrecke Lüneburg-Hamburg erfüllt werden? Wieviel mehr Kapazität gibt es für den SPNV in den Hauptverkehrszeiten?
Portrait von André Bock
Antwort ausstehend von André Bock CDU