Frage von klaus H. • 20.02.2026
Antwort 01.04.2026 von Julia Willie Hamburg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Es laufen weiterhin Strafverfahren, Rückforderungen werden weiter verfolgt und auch politisch bleibt das Thema auf der Agenda – insbesondere im Bundestag. Ziel ist es, möglichst viele der zu Unrecht ausgezahlten Gelder zurückzuholen und gleichzeitig sicherzustellen, dass solche Betrugsmodelle künftig nicht mehr möglich sind.
Frage von Jabob W. • 20.02.2026
Antwort 06.03.2026 von Björn Meyer SPD
Ich stehe zu einer amtsangemessenen Alimentation von Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richtern.
Frage von Jabob W. • 19.02.2026
Antwort 15.04.2026 von Jörn Domeier SPD
Die Beamtenbesoldung in Niedersachsen wird nicht tariflich ausgehandelt, sondern per Gesetz, orientiert sich jedoch auch an den Tarifabschlüssen
Frage von Jabob W. • 17.02.2026
Antwort 18.02.2026 von Jörn Domeier SPD
Ich spreche mich für eine wesensgleiche Übernahme des jüngsten Tarifabschlusses für Angestellte und Beamte aus.
Frage von Anna M. • 16.02.2026
Frage von Mia R. • 15.02.2026
