Auch wenn derzeit nicht absehbar ist, dass sich der Bund stärker an den Kosten beteiligt, ist die Finanzierung der Eingliederungshilfe aufgrund der bestehenden gesetzlichen Regelungen grundsätzlich gesichert. Gleichzeitig setzen wir auch auf den Ausbau niedrigschwelliger Beratungsangebote vor Ort, die Menschen mit Behinderungen dabei unterstützen können, Anträge zu stellen, Verfahren zu verstehen und ihre Rechte wahrzunehmen.
Die Eingliederungshilfe ist gesetzlich geregelt und soll die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sichern. Sie ist finanziell abgesichert.
Dass das Bundesfinanzministerium die Lizenzschranke für US-Konzerne aussetzt bzw. abschaffen will, halten wir für falsch
Damit der Ausbau von Wind- und Solarenergie fair bleibt, gelten in Niedersachsen das Windgesetz und das Beteiligungsgesetz. Sie sorgen dafür, dass Gemeinden und Anwohner*innen im Umkreis von 2,5 km direkt von Windrädern und Freiflächen-Photovoltaik profitieren.
Auch das konventionelle Fraking befürworte ich. Es macht in der Tat keinen Sinn, Gas aus anderen Regionen zu kaufen und es bei uns nicht zu fördern.