Fragen und Antworten
Antwort ausstehend von Joachim Herrmann CSU
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Antwort 02.12.2025 von Joachim Herrmann CSU
Die Einstufung einer Partei als extremistisch vermag noch nicht zwangsläufig ein erfolgreiches Parteiverbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu begründen. Ich bin skeptisch, ob derzeit alle für ein Verbot erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
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Abstimmverhalten
Abstimmung im Landtag Bayern
Maßnahmen gegen Brandanschläge auf AfD- und CSU-Büros in München
Abstimmung im Landtag Bayern
Klares Bekenntnis zum Lebensschutz und zur Menschenwürde des ungeborenen Lebens
Abstimmung im Landtag Bayern
Keine weitere Liberalisierung des Abtreibungsrechts
Abstimmung im Landtag Bayern
Keine Einwände gegen die geplante Asylunterkunft in München Großhadern
Über Joachim Herrmann
Ausgeübte Tätigkeit
Staatsminister des Innern, für Sport und Integration, MdL