Wie möchten Sie sicherstellen, dass Kommunen mit ausreichend Geld und Expertise für einen ausreichenden Hitzeschutz ausgestattet sind.
Sehr geehrter Herr Herrmann, sie haben sich kürzlich dagegen ausgesprochen, Hitzeschutz als Gemeinschaftsaufgabe ins Grundgesetz aufzunehmen. Welche Maßnahmen schlagen Sie vor, um ausreichend finanzielle Mittel für den Schutz der Bevölkerung und der Wirtschaft vor den Auswirkungen weiterer, noch intensiverer Hitzewellen zu mobilisieren?
Weitere Fragen an Joachim Herrmann
Der Freistaat Bayern unterstützt gemeinsam mit der Stadt Nürnberg die Weiterentwicklung dieser Einrichtung, um auch künftig eine zeitgemäße und wissenschaftlich fundierte Vermittlung der Geschichte sicherzustellen. Auch die Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs ist ein zentrales Ziel der Bayerischen Staatsregierung.
Das IFG des Bundes und auch die Informationsfreiheitsgesetze anderer Länder kommen auch bisher nicht umhin, entgegenstehende Interessen durch Ausschlussgründe oder solche Abwägungsgebote zu schützen.
Mein Standpunkt ist eindeutig: Ich sage „Nein“ zu jeder Art von Zusammenarbeit mit der AfD. Damit Deutschland ein Land bleibt, in dem Vielfalt, Respekt und Zusammenhalt gelebt werden.
Kommunale Hitzeaktionspläne sind ein zentraler Baustein des Gesundheitsschutzes und der regionalen Klimaanpassung.