Bayern
Portrait von Joachim Herrmann
Frage an
Joachim Herrmann
CSU

(...) Welche Aufgabe verfolgt die Polizei bei solchen Ereignissen, sollen die demonstrierenden Personen geschützt werden, z. B. davor in eine der Gruben zu fallen, oder ist das Ziel eine zu erwartende Gesetzeswidrigkeit, im Falle Ende Gelände vermutlich Hausfriedensbruch, zu verhindern, oder das finanzielle Interesse einer nicht natürlichen Person, in diesem Fall RWE schützen. (...)

Recht
28. September 2020

(...) Ich sehe diesbezüglich keinen weiteren Anpassungsbedarf. (...)