CSU-Fraktion
(...) Welche Aufgabe verfolgt die Polizei bei solchen Ereignissen, sollen die demonstrierenden Personen geschützt werden, z. B. davor in eine der Gruben zu fallen, oder ist das Ziel eine zu erwartende Gesetzeswidrigkeit, im Falle Ende Gelände vermutlich Hausfriedensbruch, zu verhindern, oder das finanzielle Interesse einer nicht natürlichen Person, in diesem Fall RWE schützen. (...)
(...) Entlastung für den umkämpften Wohnungsmarkt (...)
(...) angespannte Wohnungsmarktsituation in Bamberg ist mir wohlbekannt (...)
(...) Wie rechtfertigen sie die Abschaltpläne bis 2030 wenn im Gegensatz zur von den Betreibern geplanten Abschaltungen kein Plus zu verzeichnen ist, (...)
(...) Und wie rechtfertigen sie 8.000 Arbeitsplätze und den Aufwand der dafür betrieben wird, obwohl sie sich um die 80.000 Arbeitsplätze in den Erneuerbaren überhaupt nicht gekümmert haben. (...)
Der Kohleausstieg als gesamtgesellschaftliche Aufgabe wurde deshalb auch von Bayern unterstützt.
Warum ließen Sie bereits jetzt einen Polizeihubschrauber vom Typ Airbus H145 einfliegen, wenn Sie von einer "europaweiten Ausschreibung" sprechen?
Zu Ihrer Anregung, nur die Hälfte der Hubschrauberflotte durch ein größeres Modell auszutauschen, können wir Ihnen mitteilen, dass die Vorhaltung und der laufende Betrieb von zwei verschiedenen Hubschraubermustern nicht wirtschaftlich ist. Lizenzierung, Ausbildung der Piloten, Schulungen, Wartung und Ersatzteilbevorratung für zwei unterschiedliche Muster bedeuten einen erheblich höheren zeitlichen, finanziellen und personellen Aufwand.
(...) Niveau beim Schutz vor Kriminalität (z.B. vor Hasskommentaren) vorstellen das alle Aspekte und Teilnehmer erfasst (...)
(...) Einen absoluten Schutz vor Kriminalität, der „alle Aspekte und Teilnehmer erfasst“ kann es nicht geben und ist auch mit unseren rechtsstaatlichen Prinzipien nicht vereinbar (...)
(...) Inwieweit wird in Bayern "Stammbaumrecherche" i.S.d. Stuttgarter Polizei betrieben, bzw. können Sie diese als Ermittlungsverfahren für alle Polizeibehörden des Freistaats ausschließen? (...)
Hierbei spielt die ursprüngliche Herkunft der Eltern grundsätzlich keine Rolle, insbesondere, da es sich hierbei nicht um Angaben handelt, die zu den sogenannten „Pflichtpersonalien“ bei der Identitätsfeststellung durch die Polizei gehören.
(...) wieso gibt es immer noch in Bayern Maskenpflicht? (...)
(...) Um das Infektionsgeschehen unter Kontrolle zu halten und keinen Rückschlag zu riskieren, halten wir deshalb weiterhin an der Maskenpflicht in bestimmten Bereichen des öffentlichen Raums (...)
(...) Zeigen Sie Höcke wg. missbräuchlicher Benutzung des Blaulichts am 25.06.20 in München an? (...)
(...) Mir ist keine missbräuchliche Benutzung des Blaulichts im Zusammenhang mit dem Besuch von Herrn Höcke in München bekannt. (...)
Ich bitte Dich herzlich, alles dafür zu tun, dass diese Familie zurück nach Furth kann und hier bleiben darf.
(...) Im hiesigen Fall lehnte das BAMF den Asylantrag der Familie – da sie zuerst in Spanien erfolgreich einen Asylantrag gestellt hatte und anschließend in die Bundesrepublik Deutschland einreiste – aufgrund der Zuständigkeit spanischer Behörden als unzulässig ab. (...)
(...) als christliche Partei verstehe ich nicht, dass sie Demonstrationen mit 20.000 Menschen zulassen und eine Fronleichnamsprozession abgesagt wird. (...)
(...) Mit der 6. IfSMV sind nunmehr auch für Gottesdienste weitere Lockerungen in Kraft getreten. Für Gottesdienste im Freien gilt nunmehr eine zulässige Höchstteilnehmerzahl von 200 Personen. (...)
(...) Was genau ist das Problem der CSU mit dem Antidiskriminierungsgesetz? (...)
(...) Aus diesen Gründen halte ich den Erlass des LADG für die falsche Entscheidung und eine unnötige Beschwer für alle Polizistinnen und Polizisten, die tagtäglich für die Sicherheit in Berlin ihren Kopf hinhalten. (...)