CSU-Fraktion
Stellt die Technische Prüfstelle – in Bayern der TÜV – bei der Durchführung der Fahrerlaubnisprüfung einen Täuschungsversuch fest, informiert sie hierüber die für den Fahrerlaubnisbewerber/die Fahrerlaubnisbewerberin zuständige Fahrerlaubnisbehörde.
Auch im Fall einer Auslieferung von Julian Assange an die USA besteht kein Anlass, an der Rechtsstaatlichkeit und Unabhängigkeit der Justiz in den USA zu zweifeln.
Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz (BayLfV) hat im Sommer 2022 die Beobachtung der AfD aufgenommen, um aufzuklären, ob und inwieweit die AfD als Gesamtpartei verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt.
Im Übrigen werden seitens der Bayerischen Staatsregierung eine Vielzahl von Maßnahmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus getroffen.
Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz hat im Sommer 2022 die Beobachtung der AfD aufgenommen, um aufzuklären, ob und inwieweit die AfD als Gesamtpartei verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt.
Ich möchte zunächst betonen, dass es aus meiner Sicht zur Wahrung der Bedeutung eines jeden akademischen Titels wichtig ist, bestehenden Plagiatsvorwürfen nachzugehen.
