Frage von Daniel K. • 01.03.2026
Warum wird statistische „Lebenswirklichkeit“ nur bei Beamten anspruchsmindernd berücksichtigt, nicht aber bei Abgeordneten mit typischen Nebeneinkünften – trotz gleicher Begründung der Unabhängigkeit?
Portrait von Joachim Herrmann
Antwort ausstehend von Joachim Herrmann CSU
Frage von Daniel K. • 27.02.2026
Warum gilt das Zweiverdiener-Modell mit fiktivem Partnereinkommen nur für Beamte und nicht einheitlich für alle Berufsgruppen einschließlich Sozialleistungsbeziehern, Politikern und Abgeordneten?
Portrait von Joachim Herrmann
Antwort ausstehend von Joachim Herrmann CSU
Frage von Conny B. • 15.02.2026
ich mache mir große Sorgen um unsere Demokratie. Wann stimmt die CSU einem Verbotsantrag zur AFD zu, bzw. einer Prüfung von rechtpopulistischen Parteien auf Verfassungstreue vorm Verfassungsgericht?
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Antwort 02.03.2026 von Joachim Herrmann CSU

Ich bin skeptisch, ob derzeit alle für ein Verbot erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind.