Frage von Silvia K. • 28.07.2025

Antwort ausstehend von Joachim Herrmann CSU
CSU-Fraktion
Eine Anbindung an Datenbanken der Ausländerbehörden ist weder aktuell gegeben, noch beabsichtigt.
Weder die Bayerische Verfassung noch das Grundgesetz sehen die Möglichkeit vor, dass sich ein Bundesland für unabhängig erklären könnte