Wie schaut das versprechen des CSU Bundesinnenminister Dobrindt bezüglich der amtsangemessene Alimentation der Bundesbeamten aus? Herr Dobrindt versprach bis Ende September ein Gesetzesentwurf
Sehr geehrter Herr Herrmann,
unser Bundesinnenminister Herr Dobrindt hat öffentlich mehrmals versprochen, dass ein Gesetzentwurf für die amtsangemessene Alimentation im Bund bis spätestens Ende September veröffentlicht wird.
Leider ist dies nicht geschehen und die betroffenen Beamten vom Bund warten seit 2020 auf ihre amtsangemessene Alimentation.
Die CSU stand früher immer hinter Beamten und hielt ihr versprochenes Wort. Hat sich die Partei andere Prioritäten gesetzt?
Wann wird das Versprechen endlich eingehalten?
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Anfrage zur amtsangemessenen Alimentation.
Die Arbeit der Beamtinnen und Beamten ist wesentliche Grundlage eines funktionierenden Staates. Dafür gewährt der Freistaat Bayern eine amtsangemessene Besoldung. Während in diversen anderen Bundesländern wegen struktureller Eingriffe in der Vergangenheit verfassungsrechtliche Probleme bestehen, ist die bayerische Besoldung verfassungskonform. Ich bitte Sie um Verständnis, darüber hinaus – insbesondere zur Bundesbesoldung – keine weitere Auskunft geben zu können. Detaillierte Auskunft dahingehend kann das zuständige Bundesministerium des Inneren erteilen.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Herrmann, MdL
Weitere Fragen an Joachim Herrmann
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