Hessen

Der CSD hat als Freiheits- und Gedenktag seine Berechtigung. Kritisch sehe ich jedoch seine zunehmende Politisierung und dauerhafte Identitätsinszenierung.

Ich bin kein Fachpolitiker im Schulbereich und habe derzeit keine Hinweise darauf, dass es grundsätzliche Schwierigkeiten mit dem geltenden Lehrplan gibt.

Nein, ich glaube nicht, dass die von Ihnen genannten Entscheidungen der Landesregierung negative Auswirkungen auf die Kommunalwahlen haben werden.

Respekt für jeden Menschen ist selbstverständlich. Sexualität ist Privatsache. Akzeptanz ja – aber keine dauerhafte politische Hervorhebung von Identität.

Integration ist Bringschuld. Der Staat hilft, aber ersetzen kann er sie nicht. Wer sich einbringt und unsere Regeln akzeptiert, erhält Unterstützung.

Internationale Zusammenarbeit ja – aber Entscheidungen möglichst nah bei den Menschen. Souveränität und Kooperation schließen sich nicht aus.

Für Gewässer und Fischereirechte, die nicht zum Grundvermögen der Hessischen Staatsdomänen gehören – also den überwiegenden Teil der hessischen Angelgewässer – besteht weder eine Zuständigkeit noch eine Weisungsbefugnis der HLG

Wenn Parteien verfassungsfeindliche Positionen oder Inhalte vertreten, halte ich es für sinnvoll und notwendig, Verbotsverfahren zu prüfen und ggf. durchzuführen.

Für uns ist außerdem klar: Nachdem bekannt geworden war, dass 2 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für Bahnprojekte fehlen, mussten die Landesverkehrsminister sich für die Projekte in ihren Ländern einsetzen.

- Haftungsfrage juristisch strittig
- daher zur Zeit keine valide Antwort möglich

Ich halte es für sinnvoll, KI dort weiter zu integrieren, wo sie einen klaren Mehrwert schafft – etwa bei der Entlastung von Verwaltung, in der medizinischen Forschung oder bei der Optimierung von Verkehrs- und Energiesystemen.

Ich habe für das Gesetz gestimmt. Ich halte es für ein hohes Gut, dass wir eine funktionierende Gewaltteilung haben. Das hat sich einmal mehr gezeigt.