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Boris Rhein
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Frage von Jochen S. •

Bleiben Rechnungen kostenlos?

Sehr geehrter Herr Rhein,

Im Rahmen der Einführung des europaweiten USt-Meldesystems ("ViDA", Richtlinien (EU) 2025/516-518) verpflichtet Frankreich ab September Firmen mangels jetzt kostenfreier Alternative (https://bit.ly/4s02Xkp) zur Nutzung von Dienstleistern (PDPs/APs).

Diese Dienstleiter mit teils aggressivem Marketing (https://bit.ly/4atGsP6) sind kostenpflichtig,
weil sie sich zertifizieren und kosten- und zertifizierungspflichtigen Netzwerken (bspw. Peppol) anschließen müssen.

Das Wachstumschancengesetz sieht vor, dass das BMF mit dem BR Verordnungen erlassen kann um das hiesige Meldesystem umzusetzen.

Das SPD-geführte BMF schließt für Deutschland einen ähnlichen Weg nicht aus (https://bit.ly/46P1s0o).

Wird die CDU Verordnung(en) im BR zustimmen, die direkt oder indirekt dazu führen, dass Firmen in Deutschland verpflichtend zusätzliche Dienstleister in Anspruch nehmen müssen, um innerdeutsch Rechnungen zu versenden und/oder zu empfangen?

vielen Dank,
Jochen S.

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Antwort von CDU

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihr Schreiben zur Einführung eines transaktionsbasierten Meldesystems zur Umsatzsteuerbetrugsbekämpfung in Deutschland, das ich mit großem Interesse gelesen habe.

Die konkrete Ausgestaltung des geplanten Meldesystems steht derzeit noch nicht fest. Eine belastbare Aussage dazu, ob künftig verpflichtend zusätzliche Dienstleister einzubinden sind oder eine kostenfreie staatliche Alternative angeboten wird, ist zum jetzigen Zeitpunkt daher nicht möglich.

Aus meiner Sicht ist es entscheidend, die deutsche Wirtschaft – wie bereits bei Einführung der E-Rechnung – auch im Rahmen der künftigen Ausgestaltung eines transaktionsbasierten Meldesystems eng einzubinden, insbesondere mit Blick auf die Praktikabilität und die Kosten.

Die Ausgestaltung des Systems wird derzeit zwischen Bund und Ländern abgestimmt. Hessen wird diesen Prozess konstruktiv begleiten und sich für eine ausgewogene Lösung einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Boris Rhein

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