Hessen - Fragen & Antworten

Frage von Klaus S. • 08.10.2025
Was können sie dafür tun, dass das Thema Chatkontrolle von der politischen Agenda verschwindet?
Portrait von Annette Wetekam
Antwort 10.10.2025 von Annette Wetekam CDU

Tatsächlich kann man vereinzelt Schlagzeilen lesen, wonach Kinderpornographie über die Kontrolle privat verschlüsselter Chats offengelegt werden soll! Dieser Vorschlag stammt von einzelnen Personen, aber nicht aus der Union!! Für uns ist klar: Das geht gar nicht - private Kommunikation ist privat und muss auch privat bleiben! 

Frage von Falk T. • 07.10.2025
Guten Tag Herr Holschuh, Wie würden sie in der Frage der Neuauszählung abstimmen und was gedenken sie zu tun, um das Verfahren zu beschleunigen? Warum lässt der Bundestag sich endlos Zeit dafür?
Portrait von Rüdiger Holschuh
Antwort 22.10.2025 von Rüdiger Holschuh SPD

Verfahren ist klar rechtsstaatlich geregelt.

Frage von Falk T. • 07.10.2025
Guten Tag Frau Funken, Wie würden sie in der Frage der Neuauszählung abstimmen und was gedenken sie zu tun, um das Verfahren zu beschleunigen? Warum lässt der Bundestag sich endlos Zeit dafür?
Portrait von Sandra Funken
Antwort ausstehend von Sandra Funken CDU
Frage von David W. • 06.10.2025
Werden Sie sich gegen die "Chatkontrolle" und damit für die Demokratie einsetzen?
Portrait von Dirk Bamberger
Antwort 21.10.2025 von Dirk Bamberger CDU

Der Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch im Netz ist ein sehr wichtiges Anliegen, aber dieses Ziel darf nicht durch eine pauschale Überwachung privater Kommunikation erreicht werden