Stadtradeln 2027 ? -Warum soll diese Aktion 2027 nicht mehr unterstützt werden ?
Wie viele andere Menschen habe ich erlebt, wie die Aktion dazu motiviert, das Fahrrad häufiger zu benutzen. Warum soll diese Aktion 2027 nicht mehr unterstützt werden ? Wie stehen Sie dazu ??
Sehr geehrter Herr Vahl,
vielen Dank für Ihre Frage zum Thema "Stadtradeln".
Das Programm „Stadtradeln“ ist in Hessen als Maßnahme zu Stärkung der Nahmobilität aus Steuermitteln des Landeshaushalts als freiwillige Leistung finanziert. Das Land Hessen übernimmt bis Ende dieses Jahres für alle Landkreise, Städte und Gemeinden in Hessen die Teilnahmegebühren als Unterstützung der Kommunen – und das mit großem Erfolg: 364 Kommunen haben an dem Programm teilgenommen und knapp 80.000 Hessinnen und Hessen haben gemeinsam etwa 14,3 Millionen Kilometer auf dem Fahrrad absolviert.
Gleichwohl steht der Landeshaushalt für das Jahr 2027 im sechsten Jahr der Rezession und einer historisch einmaligen Wirtschaftskrise der Bundesrepublik unter erheblichem Konsolidierungsdruck.
Vor diesem Hintergrund wird derzeit über mögliche Einsparmaßnahmen im Vorgriff auf den Beschluss des Haushaltes 2027 gesprochen, der voraussichtlich im Dezember erfolgen wird. In jedem Bereich stehen dabei auch die sog. „freiwilligen Leistungen“ im Fokus, und hierzu zählen in begrenztem Umfang auch Fördermittel zur Stärkung der Nahmobilität. Für das „Stadtradeln“ wurde eine teilnehmende Gemeinde in der Vergangenheit um einen mittleren dreistelligen Betrag durch die landesseitige Förderung entlastet. Das ist in der einzelnen Kommunen nicht viel, für den Landeshaushalt aber am Ende eine mittlere sechsstellige Summe. Insofern bitte ich um Verständnis, in Zeiten immer engerer Spielräume auch über dieses Projekt zu sprechen. Unabhängig von den Landesmitteln steht es den teilnehmenden Landkreisen, Städten und Kommunen ab 2027 frei, die Teilnahmegebühren aus den eigenen Haushalten zu finanzieren.
Mit freundlichen Grüßen
Astrid Wallmann
Weitere Fragen an Astrid Wallmann
Eine endgültige Entscheidung trifft das Hessische Landesparlament im Rahmen der Verabschiedung des Haushalts.
Ich bin dankbar, dass sich die Bundesregierung dieser schwierigen jedoch auch wichtigen Reform angenommen hat. Die Grundproblematik haben Sie in Ihrer Frage ja selbst dargelegt: Immer weniger Menschen zahlen in die Rentenversicherung ein, dagegen steigt die Zahl der Empfänger stetig an.
In Ihrem Fall scheint eine Pflichtversicherung in der Krankenversicherung der Rentner (KVdR) vorzuliegen. In diesem Fall besteht ein eigenständiger und vollumfänglicher gesetzlicher Versicherungsschutz im Krankheitsfall kraft Gesetzes.
Im System der Beihilfe als beamtenrechtliches Sicherungssystem der Erstattung krankheitsbedingter Aufwendungen ist keine Ungleichbehandlung zwischen freiwillig gesetzlich und privat versicherten Berechtigten angelegt