Ich unterstütze den Ausbau der Bahnstrecke und grundsätzlich auch die gewählte Vorzugsvariante.
Es ist notwendig, die Beiträge zu stabilisieren um die Versorgung weiterhin auf einem guten Niveau zu halten. Ich stimme aber mit Ihnen überein, dass eine flächendeckende gute medizinische Versorgung unbedingt gewährleistet sein muss.
Die hessische SPD und somit auch ich befürworten die pauschale Beamten-Beihilfe, die auch als Hamburger Modell bezeichnet wird.
Ich bitte um Ihr Verständnis, dass ich Ihnen derzeit keine verbindliche Zusage zu einer entsprechenden Initiative der CDU in Hessen oder im Bund geben kann.
Das Gesetz über die Anpassung der Beamtenbesoldung in Hessen ist noch nicht verabschiedet. Der Gesetzentwurf geht in der Plenarwoche im September in die nächsten Lesungen.
Herr Prange sollte umgehend die CDU verlassen. Andernfalls wird der CDU Landesverband Sachsen-Anhalt konsequenterweise ein Ausschlussverfahren einleiten.