Hessen - Fragen & Antworten

Frage von Werner W. • 20.10.2025
Sehr geehrter Herr Eckert, auf meine E-Mail vom 23. Februar 2025 bezüglich der Südumgehung für Limburg habe ich bislang noch keine Antwort von Ihnen erhalten.
Portrait von Tobias Eckert
Antwort ausstehend von Tobias Eckert SPD
Frage von A.Hamit S. • 15.10.2025
Wird im Zuge der Abschaffung des § 10 Abs. 3 StAG (Turbo-Einbürgerung) eine Übergangsregelung für bereits gestellte Anträge vorgesehen?
Portrait von Maximilian Schimmel
Antwort 30.10.2025 von Maximilian Schimmel CDU

Die Änderung d. Staatsangehörigkeitsgesetzes ist vom Bundestag beschlossen. Gesetze treten nach Verkündung in Kraft; eine Übergangsregelung ist nicht vorgesehen

Frage von Jörn J. • 14.10.2025
Sehr geehrter Herr  Grüger, Was werden Sie tun, damit es zu einer korrekten Ermittlung des Ergebnisses der letzten Bundestagswahl kommt? Wie werden Sie in der Frage der Neuauszählung abstimmen?  .
Portrait von Stephan Grüger
Antwort 23.10.2025 von Stephan Grüger SPD

Landtagsabgeordnete sind gemäß der Verfassung nicht zuständig für bundespolitische Frage.

Frage von Tobias R. • 12.10.2025
Guten Tag Herr Rhein. Werden Sie im Bundestag für die GG-Änderung zu Art. 3 Stimmen, die die sexuelle Identität mit aufnimmt?
Portrait von Boris Rhein
Antwort 03.11.2025 von Boris Rhein CDU

Der allgemeine Schutz vor Diskriminierung gilt. Die Aufnahme des Begriffs in Art. 3 GG ist aus meiner Sicht deshalb nicht erforderlich.

Frage von Stephan V. • 10.10.2025
Warum ist die Stelle des Polizeibeauftragten in Hessen weiter unbesetzt?
Portrait von Thomas Hering
Antwort 14.10.2025 von Thomas Hering CDU

Der Rechtsstaat hat sich auch intern als wehrhaft erwiesen und mein grundsätzliches Vertrauen in die Polizei und die vielen Tausend rechtschaffenen, pflichtbewussten Polizeikräfte somit nicht beeinträchtigt