Frage von Eric J. • 15.07.2025

Antwort ausstehend von Wiebke Knell FDP
Frage von Reinhold K. • 10.07.2025

Antwort ausstehend von R. Alexander Lorz CDU
Frage von Reinhold K. • 10.07.2025

Antwort von Günter Rudolph SPD • 15.07.2025
Eine Änderung ist allerdings nur möglich, wenn sich die 16 Bundesländer darauf verständigen.
Frage von Eric J. • 09.07.2025

Antwort ausstehend von Boris Rhein CDU
Frage von Paul S. • 02.07.2025

Antwort von Astrid Wallmann CDU • 06.07.2025
Die Ablösung der herkömmlichen Beihilfe durch ein Beihilfesystem, das sich wie ein Zuschuss zum Krankenversicherungsbeitrag auswirkt, würde zu einem gleichzeitigen Wegfall sonstiger Beihilfeansprüche führen. Krankheitsbedingte Mehrbelastungen, die nicht durch GKV-Leistungen gedeckt sind, müssten gegebenenfalls aus eigenen Mitteln bestritten werden.
Frage von Leon B. • 01.07.2025

Antwort von Dirk Bamberger CDU • 28.07.2025
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich als Abgeordneter zu Vorgängen der Verwaltung, die im Petitionsausschuss anhängig sind, keine Auskünfte geben kann