Hessen - Fragen & Antworten

Frage Status

Frage von Felix H. • 12.05.2025

Wie schnell werden - nach Eingang - Aktenzeichen in Ermittlungssachen durch Staatsanwaltschaften in Hessen vergeben und die Antragsstellenden informiert? Ist ein halbes Jahr nach Eingang üblich?

Antwort ausstehend von Jörg Michael Müller

CDU

Frage von Adam N. • 12.05.2025

Warum sind die Abiturprüfungen in Hessen nicht öffentlich einsehbar, obwohl Transparenz im Bildungssystem wichtig ist?

Antwort ausstehend von R. Alexander Lorz

CDU

Frage von Felix H. • 09.05.2025

Im Koalitionsvertrag auf Bundesebene ist u. a. die Bündelung der Datenschutzaufsicht über die private Wirtschaft bei der Bundesdatenschutzbeauftragten geplant. Unterstützen auch Sie das Vorhaben?

Antwort von Tanja Hartdegen

SPD • 27.05.2025

Stärkung der Datenschutzkonferenz und zentrale Koordinierung sind wünschenswert,
die Initiativen der Bundesebene bleiben abzuwarten

Frage von Felix H. • 07.05.2025

Im Koalitionsvertrag auf Bundesebene ist u. a. die Bündelung der Datenschutzaufsicht über die private Wirtschaft bei der Bundesdatenschutzbeauftragten geplant. Unterstützen auch Sie das Vorhaben?

Antwort von Jörg Michael Müller

CDU • 07.05.2025

Ja

Frage von Stefan B. • 06.05.2025

Pauschale Beihilfe - wer kann mir hinsichtlich der in der Koalitionsvereinbarung anvisierten Einführung der pauschalen Beihilfe bzgl. des wahrscheinlichen Zeitplans eine qualifizierte Auskunft geben?

Antwort ausstehend von Nina Heidt-Sommer

SPD

Frage von Paul S. • 06.05.2025

Warum ermöglichen Sie nicht den hessischen Beamt:innen eine echte Wahlfreiheit zwischen PKV und GKV?

Antwort von Astrid Wallmann

CDU • 07.05.2025

Die Beihilfeberechtigung knüpft an den Beamtenstatus an.