Genauso wichtig ist die Anpassung an die Folgen des Klimawandels. Hitze, Starkregen, Trockenheit und die Belastungen für unsere Wälder zeigen, dass wir Hessen widerstandsfähiger machen müssen.
Die Kritik des ifo-Instituts nehmen wir ernst. Die häufig zitierte Aussage, 95 Prozent der Mittel des Sondervermögens seien zweckentfremdet worden, ist allerdings keine unstrittige Tatsache.
Ich kann gut verstehen, dass der Wegfall der Kostenübernahme für die Behandlung, die Ihnen über viele Jahre geholfen hat, für Sie schwer nachzuvollziehen ist und einen erheblichen Einschnitt bedeutet. Ihre Frage nach der Verantwortung, die mit einer solchen politischen Entscheidung verbunden ist, nehme ich dabei ernst.
Auch unsere Bundestagsfraktion hat das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz abgelehnt.
Wir GRÜNE haben die Nutzung von Cannabis zu medizinische Zwecken (besonders zu Schmerztherapie) immer unterstützt und in der Ampel auf Bundessebene durchgesetzt. Leider hat die neue Bundesregierung von SPD und CDU das wieder rückgängig gemacht.