Hessen - Fragen & Antworten

Die diskutierten Einschränkungen beim IFG lehne ich ab. Ich begrüße den Widerstand in der SPD-Bundestagsfraktion, den es gegen diese Pläne gibt, und bin zuversichtlich, dass diese Vorschläge für eine Gesetzesänderung keine Mehrheit im Bundestag bekommen.

Gerade vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung ist klar: Immer weniger Beitragszahler müssen künftig immer mehr Rentner finanzieren. Darauf muss Politik Antworten geben.

Im Hinblick auf die Frage nach der AU ab dem ersten Tag, handelt es sich um eine einzelne Maßnahme eines umfangreichen Pakets, das vor einigen Tagen durch die Koalitionsfraktionen im Bund vorgestellt wurde.