Hessen - Fragen & Antworten

Frage von Reinhold K. • 10.07.2025
Sehr geehrter Herr Dr. Lorz, warum finanziert Hessen über den Länderfinanzausgleich die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage in Sachsen und hat für die hessischen Beamten kein Geld dafür übrig?
Portrait von R. Alexander Lorz
Antwort ausstehend von R. Alexander Lorz CDU
Frage von Reinhold K. • 10.07.2025
Sehr geehrter Herr Rudolph, warum finanziert Hessen über den Länderfinanzausgleich die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage in Sachsen und hat für die hessischen Beamten kein Geld dafür übrig?
Portrait von Günter Rudolph
Antwort 15.07.2025 von Günter Rudolph SPD

Eine Änderung ist allerdings nur möglich, wenn sich die 16 Bundesländer darauf verständigen.

Frage von Paul S. • 02.07.2025
Sehr geehrte Frau Wallmann, warum schädigen Sie absichtlich die Solidargemeinschaft der gesetzlich Krankenversicherten indem Sie die Beamten in die Private-KV nötigen ??
Portrait von Astrid Wallmann
Antwort 06.07.2025 von Astrid Wallmann CDU

Die Ablösung der herkömmlichen Beihilfe durch ein Beihilfesystem, das sich wie ein Zuschuss zum Krankenversicherungsbeitrag auswirkt, würde zu einem gleichzeitigen Wegfall sonstiger Beihilfeansprüche führen. Krankheitsbedingte Mehrbelastungen, die nicht durch GKV-Leistungen gedeckt sind, müssten gegebenenfalls aus eigenen Mitteln bestritten werden.