"Wie stehen Sie zu einem lebenslangen Lobby-Verbot für Minister?"

Sehr geehrter Herr E.,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Grundsätzlich bin ich der Ansicht, dass ein Lobbyverbot nach dem Ausscheiden aus einem Ministeramt ein wichtiges Instrument zur Sicherung von Transparenz und Vertrauen in die Demokratie ist. Gleichzeitig ist ein lebenslanges Verbot aus meiner Sicht nicht verhältnismäßig, weil es die berufliche Entwicklung von ehemaligen Politiker*innen über das gesamte Arbeitsleben hinweg einschränkt und damit insbesondere junge Menschen von einer politischen Laufbahn abschrecken kann. 

Junge Engagierte sollen wissen, dass ein Beruf in der Politik nicht automatisch den Zugang zu allen zukünftigen Arbeitsmärkten versperrt. Wenn ehemalige Minister*innen dauerhaft von bestimmten Branchen ausgeschlossen werden, entsteht langfristig ein Ungleichgewicht: Ältere Generationen bleiben dominierend, während die Perspektiven jüngerer Stimmen verkümmern.

Die seit 2015 geltende gesetzliche Karenzzeit nach dem Ausscheiden aus dem Amt hat gezeigt, dass ein begrenzter Zeitraum bereits erhebliche Transparenz schafft. Eine Unterscheidung der Länge hinsichtlich der Schwere der Beeinträchtigung des öffentlichen Interesses oder bei sehr langer Ausübung des Amtes, wie es in Sachsen beschlossen worden ist (Quelle: Sächsischer Landtag, EDASwebservices: Dokumentenviewer) erachte ich als sinnvoll.

Für weitere Fragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Schöne Grüße

Torsten Leveringhaus