"Wie stehen Sie zu einem lebenslangen Lobby-Verbot für Minister?"

Sehr geehrter Herr E.,

herzlichen Dank für Ihre Frage.

Transparenz, Integrität und das Vertrauen in politische Entscheidungen sind zentrale Voraussetzungen für eine funktionierende Demokratie. Diese Ziele lassen sich aus meiner Sicht nicht durch ein Verbot erreichen, sondern besser durch klare Regeln, zeitlich begrenzte Karenzzeiten, umfassende Offenlegungspflichten und ein verbindliches Lobbyregister erreichen als durch ein pauschales lebenslanges Verbot.

Ein solches Verbot würde unverhältnismäßig in die Berufsfreiheit eingreifen und könnte dazu führen, dass qualifizierte Fachkräfte den Wechsel in politische Verantwortung meiden. Minister bringen häufig hohe fachliche Expertise mit, die auch nach dem Ausscheiden aus dem Amt gesellschaftlich und wirtschaftlich sinnvoll eingesetzt werden kann.

Zudem ist Lobbyismus nicht per se illegitim. Interessenvertretung gehört in einer pluralistischen Gesellschaft zur demokratischen Willensbildung, solange sie transparent, regelgebunden und nachvollziehbar erfolgt. Entscheidend ist daher, Interessenkonflikte wirksam zu vermeiden und Einflussnahmen offen zu legen – nicht, berufliche Tätigkeiten dauerhaft zu verbieten.

Ich befürworte daher strenge Transparenzregeln, wirksame und kontrollierte Karenzzeiten sowie klare Sanktionen bei Verstößen. Diese Instrumente sind zielgerichteter, rechtssicherer und tragen besser dazu bei, Vertrauen in Politik und Staat zu stärken, als ein lebenslanges Lobby-Verbot.

Mit freundlichen Grüßen

Maximilian Schimmel