Hamburg - Fragen & Antworten

Frage von Sebastian L. • 27.08.2026
Sehr geehrte Frau Heitmann, ukrainische Führerscheine (Bus + LKW) stehen in der Anlage 11 FeV. Russische nicht. Warum ist das so, und halten Sie, Ihre Partei, dass für richtig oder nicht?
Portrait von Peggy Petra Heitmann
Antwort ausstehend von Peggy Petra Heitmann AfD
Frage von Sebastian L. • 27.08.2026
Sehr geehrter Herr Schulz, ukrainische Führerscheine (Bus + LKW) stehen in der Anlage 11 FeV. Russische nicht. Warum ist das so, und halten Sie, Ihre Partei, dass für richtig oder nicht?
Portrait von Marco Schulz
Antwort ausstehend von Marco Schulz AfD
Frage von Paul Franz M. • 26.08.2026
In der Bürgerschaftsdrucksache 23/4975 vom 11.08.2026 werden die Abgeordneten nach meiner Kenntnis zumindest in einem Fall nicht korrekt vom Senat informiert. Wie bewerten Sie dies?
Portrait von Annika Urbanski
Antwort ausstehend von Annika Urbanski SPD
Frage von Friedrich W. • 20.08.2026
Wird Hamburg der Novellierung des EmoG im Bundesrat zustimmen? Halten Sie es auch für richtig, die im Gesetzentwurf vorgesehene Befristung auf mindestens bis auf Ende 2040 zu verlängern?
Ole Thorben Buschhüter, Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft
Antwort 20.08.2026 von Ole Thorben Buschhüter SPD

Ich gehe Stand heute aber davon aus, dass Hamburg der EmoG-Novelle zustimmen wird.

Frage von Caroline V. • 14.08.2026
Wie werden Sie sich als Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft dafür einsetzen, dass der Hamburger Senat der geplanten Nachrichtendienstreform im Bundesrat entgegentritt?
Portrait von Kemir Čolić
Antwort 21.08.2026 von Kemir Čolić SPD

Neue Befugnisse müssen nachvollziehbar notwendig und verhältnismäßig sein, klar begrenzt werden und einer wirksamen unabhängigen sowie parlamentarischen Kontrolle unterliegen