Wenn die zuständigen Verfassungsorgane und Sicherheitsbehörden zu dem Ergebnis gelangen, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für ein Verbot erfüllt sind und ein Verfahren Aussicht auf Erfolg hat, sollte dieses auch eingeleitet werden
Der Schutz jüdischen Lebens ist nicht verhandelbar. Deshalb braucht es konsequente Strafverfolgung, Prävention und eine klare gesellschaftliche Haltung – unabhängig davon, aus welchem Milieu Antisemitismus kommt
Ich kann Ihre Sorge um die Auswirkungen von Glyphosat auf Umwelt, Artenvielfalt und Gesundheit gut nachvollziehen. Über die Zulassung und ein mögliches Verbot von Glyphosat wird allerdings nicht in der Hamburgischen Bürgerschaft entschieden, sondern auf europäischer und bundespolitischer Ebene.
Die Zuständigkeit für das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) obliegt dem Deutschen Bundestag, insofern habe ich mich bei unserer SPD-Bundestagsfraktion zum Sachstand erkundigt.
