Hamburg - Fragen & Antworten | abgeordnetenwatch.de

Frage Status

Frage von Klaus-Peter S. • 04.12.2023

Ständige personalintensive Einsätze der Polizei bei Demos und beim Fußball.Wie viele Überstunden sind angefallen.Wie viele werden unbezahlt vor sich hergeschoben?Wie viele werden ausgezahlt?

Antwort von Dirk Nockemann

AfD • 04.12.2023

Ende des 3. Quartals 2023 lag die Zahl der Überstunden bei der Hamburger Polizei bei ca. 500.000.

Frage von Gisela B. • 29.11.2023

Wann werden Sie aktiv im Glißmannweg?

Antwort ausstehend von Sabine Jansen

SPD

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Frage von Klaus-Peter S. • 29.11.2023

In gut 5 Wochen ist wieder Silvesternacht! Können wir alle darauf vertrauen,dass Hamburg durch Einsatztaktik und hohe Präsenz von Polizei und Rettungskräftefte diesmal gut darauf vorbereitet ist?

Antwort ausstehend von Eckard Graage

CDU

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Frage von Klaus-Peter S. • 23.11.2023

Ist Wirtschaftsmigration ein Menschenrecht?Durch welche Gesetzeslage ist das rechtssicher legitimiert? Oder ist die Migration aus wirtschaftlichen Gründen eine irreguläre Migration?

Antwort von Dirk Kienscherf

SPD • 23.11.2023

Der Schutz von Flüchtlingen ist umfassend völkerrechtlich geregelt – u.a. durch die Genfer-Flüchtlingskonvention von 1951 und das dazugehörige Protokoll über die Rechtsstellung der Flüchtlinge.

Frage von Klaus-Peter S. • 23.11.2023

ADAC-Umfrage:Hamburgs Fußgängerinnen und Fußgänger sind von E-Scootern genervt! 76 % sagen,dassE-Scooter-Fahrer sich rücksichtslos verhalten.73% stören die wild abgestellten E-Roller.Was ist zu tun?

Antwort von Dominik Lorenzen

Bündnis 90/Die Grünen • 27.11.2023

Falsch geparkte E-Scooter werden bereits per Bußgeld geahndet. Wir arbeiten auf mehr kommunale Steuerungsmöglichkeiten gegenüber E-Scooter-Anbietern hin.

Frage von Lars B. • 20.11.2023

Stellen Sie parteipolitische Interessen vor den Tierschutz?

Antwort von Stephan Jersch

DIE LINKE • 30.11.2023

Grundsätzlich würde ich mich in diesem Fall gegen eine Umkehrung von Ursache und Wirkung wenden, freue mich aber über Ihr Engagement für streunende Katzen.