Hamburg - Fragen & Antworten

Frage von Felix H. • 08.05.2026
Unterstützen Sie, die Idee z. B aus der grünen EU-Fachpolitik, die EU-Kommission aufzufordern, die BRD wegen unzureichender Umsetzung der JI-Richtlinie zu verklagen? Reformbedarf auch in Hamburg?
Portrait von Gudrun Schittek
Antwort ausstehend von Gudrun Schittek BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Aaron F. • 07.05.2026
Sehr geehrte Frau Goldner, wie rechtfertigen sie die bereits beschlossenen Honorarkürzungen, sowie geplante Budgetierung in der Psychotherapie trotz langer Wartezeiten und steigender Nachfrage – und
Portrait von Antonia-Katharina Goldner
Antwort ausstehend von Antonia-Katharina Goldner CDU
Frage von Felix H. • 06.05.2026
Haben Sie Ideen zur besseren Einbindung & Würdigung des in der Provenienzforschung oft hochqualifizierten Kunsthandels bei der Restitution von NS-Raubkunst? Wird Hamburg NRW-Gesetzesentwurf ablehnen?
Portrait von Lena Zagst
Antwort 07.05.2026 von Lena Zagst BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Da die Bearbeitung solcher Anfragen einen erheblichen zeitlichen Aufwand verursacht, werde ich vergleichbare Anfragen künftig nicht weiter inhaltlich beantworten.

Frage von Hans-Ulrich B. • 04.05.2026
Warum werden z.B. Gehwegschäden, die beim Meldemichel gemeldet werden, nicht beseitigt?
Portrait von Eva Botzenhart
Antwort 07.05.2026 von Eva Botzenhart BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wir konnten uns nun aber mit dem Koalitionspartner darauf verständigen, dass der maßgebliche Faktor zur Errechnung des entsprechenden Pauschalbetrages in jährlichen Schritten erhöht wird, um die Beteilung des Bundes an den Kosten der gesundheitlichen Versorgung von Grundsicherungsempfängern zu steigern.