Hamburg - Fragen & Antworten

Frage von Rebeca L. • 23.02.2026
Ist das aus ihrer Sicht eine Aufgabe der Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft? Hat der rot-grüne Senat in Hamburg keine Pressesprecherin?
Portrait von Heike Sudmann
Antwort 23.02.2026 von Heike Sudmann Die Linke

Jein. Auf jeden Fall ist es keine Entscheidung der Präsidentin, sondern der Bürgerschaft, ob/wie in der Volksgesetzgebung etwas geändert wird.

Frage von Peter H. • 23.02.2026
Welche Kontaktmöglichkeiten habe ich mit dem Jobcenter Hamburg und dem Ärztlichen Dienst der Agentur für Arbeit in Hamburg?
Portraitfoto Kathrin Warnecke vor dunkelgrünem Hintergrund
Antwort ausstehend von Anne Kathrin Warnecke BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Peter H. • 20.02.2026
Welche Kontaktmöglichkeiten habe ich mit dem Jobcenter Hamburg und dem Ärztlichen Dienst der Agentur für Arbeit in Hamburg?
Portrait von Olga Fritzsche
Antwort 14.04.2026 von Olga Fritzsche Die Linke

Kontakte fast nur noch online, direkte Ansprechpartner*innen fehlen, Forderungen der Linken

Frage von Brigitte B. • 19.02.2026
Welche Maßnahmen unterstützen Sie für eine Pflicht-Kennzeichnung von KI- und Symbolvideos im ÖRR sowie klare Konsequenzen, wenn irreführendes Bildmaterial in Nachrichtensendungen ausgestrahlt wird?
Portrait von Dennis Thering
Antwort 20.02.2026 von Dennis Thering CDU

Eine ausdrücklich formulierte Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Videos enthält der Medienstaatsvertrag derzeit nicht. Allerdings sieht die europäische KI-Verordnung künftig Transparenzpflichten für bestimmte KI-generierte Inhalte vor. Diese Vorgaben werden verbindlich umzusetzen sein.