Unterstützen Sie, die Idee z. B aus der grünen EU-Fachpolitik, die EU-Kommission aufzufordern, die BRD wegen unzureichender Umsetzung der JI-Richtlinie zu verklagen? Reformbedarf auch in Hamburg?
Unterstützen Sie die Idee z. B aus der grünen EU-Fachpolitik, die EU-Kommission aufzufordern, Deutschland wegen unzureichender Umsetzung der JI-Richtlinie aus den seit bald 4 Jahren laufenden Vertragsverletzungsverfahren heraus zu verklagen?
Auch aus der grünen Fachpolitik im Bund gibt es Zustimmung zum Reformbedarf:
Gibt es aus Ihrer Sicht Missstände auch in Hamburg bzw. JI-richtlinienumsetzungspolitische (z. B. Bundesrat-)Reforminitiativen aus Hamburg?
Weitere Fragen an Gudrun Schittek
Der Zukunftsentscheid hat gezeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger in Hamburg Klimaschutz wollen.
Bildung fängt in der Kita an und geht bis zur Erwachsenenbildung. Bildungsgerechtigkeit ist wichtig. Bildungserfolg darf nicht vom Elternhaus abhängen.
Die Zusammenarbeit der verantwortlichen Behörden muss dringend verbessert werden. Bis zur Ausweisung sollten Gefährder in Gewahrsam genommen werden, damit keine Gefahr gegen Leib und Leben von ihnen ausgehen kann.
Ihr Anliegen unterstütze ich.