Wofür ist in Hamburg "Zentraler Ansprechpartner Antisemitismus der Generalstaatsanwaltschaft" da - jenseits vom "Gedächtnistheater" um die "gefühlten Opfer" u. justiz. Symbolpolitik bzw. Webauftritt?
Wofür ist in Hamburg "Zentraler Ansprechpartner „Antisemitismus“ der Generalstaatsanwaltschaft" da - jenseits vom - s. dazu Forschungsbefunde zu Rollenverteilungen - "Gedächtnistheater"* um "gefühlte Opfer"** & "Illusionen der Vergangenheitsbewältigung"** und jenseits justizpolitischer Symbolpolitik sowie selbstbezüglichen Webauftritts? https://tinyurl.com/yf8um7m7
Warum sollten sich Betroffene iSd JI-Richtlinie ausgerechnet an die Stelle in der weisungsgebundenen, nach EuGH-Maßstäben nicht als unabhängige Justizbehörde einstufbaren (General-)Staatsanwaltschaft wenden? Was passiert dort mitten in Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland nach JI-Richtlinie mit solchen Betroffenendaten?
Lt. Forschungen geht es im justiziellen Umgang mit Antisemitismus i.d.R. bisher selten bis nie um die Betroffenen.***
* https://tinyurl.com/2p7kssv5
Sehr geehrter Herr H.,
als SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft sind wir solidarisch mit allen Betroffenen von antisemitischer, rassistischer und queerfeindlicher Diskriminierung und unterstützen die Funktion der Zentralen Ansprechpersonen bei Generalstaatsanwaltschaft und Staatsanwaltschaft ausdrücklich.
Der Leiter der Zentralstelle Staatsschutz bei der Generalstaatsanwaltschaft ist zusätzlich auch der zentrale Ansprechpartner "Antisemitismus" der Generalstaatsanwaltschaft Hamburg. Als solcher koordiniert er die Strafverfolgung auf Basis des im Mai 2023 in Kraft getretenen "Leitfaden Antisemitismus" und ist im Austausch mit den jüdischen Gemeinden und dem Antisemitismusbeauftragten der Stadt Hamburg sowie den Ansprechpersonen und Antisemitismusbeauftragten im Bundesgebiet. Gleichermaßen gibt es auch einen zentralen Ansprechpartner "Antisemitismus, Hass- und LSBTIQ*-feindliche Kriminalität" bei der Staatsanwaltschaft.
Diese Funktionen dienen sowohl der internen Koordination und Vernetzung als auch als Signal in die Communities, dass entsprechende Straftaten von der Justiz ernst genommen werden und um Vorbehalte gegen die Justiz - gerade von queeren Personen - abzubauen.
Wer sich aus welchen Gründen auch immer nicht wohl damit fühlt, seinen Fall an die zuständigen Zentralen Ansprechpartner heranzutragen, muss dies nicht tun. Die Ansprechpartner sind ein Angebot und haben keine ausschließliche Zuständigkeit für die Kommunikation mit Betroffenen oder die Aufnahme von Anzeigen.
Mit freundlichen Grüßen
Sarah Timmann
Weitere Fragen an Sarah Timmann
Wir entwickeln das Verfahren unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH weiter.
Bei der Neuausschreibung der Verträge über die Ausübung der Werberechte auf Staatsgrund werden Hinweise des Bundeskartellamts selbstverständlich berücksichtigt.
Die Zahlen verdeutlichen: Das aktuelle Hundegesetz hat sich bewährt, so sehen wir keine Veranlassung einer Änderung am Gesetz
Tatsächlich hat die Verstärkung der Präsenzmaßnahmen am Hauptbahnhof zur Abordnung von Angestellten im Polizeidienst aus den Regionen Nord und Wandsbek geführt, welche auch für die Stadtteile Barmbek, Uhlenhorst und Dulsberg zuständig sind.