Hamburg - Fragen & Antworten

Frage von Verena G. • 29.09.2023
Was wird unternommen, dass man in Hamburg Bergedorf einen Kinderarzt für ein Neugeborenes bekommen kann? Alle Kinderärzte sind so überlastet, dass sie auf Monate hinaus keine Termine haben.
Portrait von Dennis Gladiator
Antwort 29.09.2023 von Dennis Gladiator CDU

Wir müssen und wir werden hier weiter am Ball bleiben

Frage von Claus S. • 21.09.2023
Finden Sie es richtig, dass die Briefwechsel zwischen Senat und Bundesregierung zum Bau des Verbindungsbahn-Entlastungstunnels zwischen Hauptbahnhof und Altona unter Verschluss gehalten werden?
Ole Thorben Buschhüter, Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft
Antwort 21.09.2023 von Ole Thorben Buschhüter SPD

In den §§ 6 und 7 Hamburgisches Transparenzgesetz hat der Gesetzgeber festgelegt, dass schützenswerte öffentliche Belange und bestimmte Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse von der Informationspflicht ausgenommen sind.

Frage von Claus S. • 21.09.2023
Finden Sie es richtig, dass die Briefwechsel zwischen Senat und Bundesregierung zum Bau des Verbindungsbahn-Entlastungstunnels zwischen Hauptbahnhof und Altona unter Verschluss gehalten werden?
Portrait von Eva Botzenhart
Antwort 26.09.2023 von Eva Botzenhart BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Natürlich ist es wünschenswert, dass möglichst viel transparent gemacht wird und Informationsfreiheit ist mir persönlich sehr wichtig. Gleichzeitig stehen dem Interesse der Transparenz auch Dinge entgegen, wie sie auch im Hamburgischen Transparenzgesetz abgedeckt sind.

Frage von Franz.Curt D. • 21.09.2023
Gemäß Anfrage obliegt die im Koalitionsvertrag (Bund) vereinbarte Kappungsgrenze von 11% bei Mieterhöhungen von 3 Jahren den Ländern. Warum schiebt der Rot-Grüne Senat die Verantwortung nach Berlin ?
Portrait von Cem Berk
Antwort 02.10.2023 von Cem Berk SPD

Mietrecht ist Bundesrecht.

Frage von Ursula B. • 19.09.2023
Wird die CDU unter Friedrich Merz bei der nächsten Bundestagswahl eine Koalition (oder eine andere Zusammenarbeit) mit der AfD eingehen, nur damit Merz endlich Bundeskanzler werden kann?
Portrait von Dennis Thering
Antwort 20.09.2023 von Dennis Thering CDU

seit Jahren gibt es einen eindeutigen Parteitagsbeschluss der CDU Deutschlands, der eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt und dieser Beschluss gilt für alle Christdemokraten.

Frage von Jens P. • 19.09.2023
Warum gibt es in Hamburg trotz steigender Zahl von Corona-Infektionen und hohen Risikos für Long-Covid immer noch kein professionelles Abwasser-Monitoring?
Portrait von Peter Zamory
Antwort ausstehend von Peter Zamory BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN