Frage von Ursula B. • 18.09.2023
Antwort 19.09.2023 von Dennis Thering CDU
Mit der offen rassistischen und zum Teil antisemitischen AfD wird es auf keiner Ebene eine Zusammenarbeit geben.
Frage von Barbara S. • 12.09.2023
Antwort 06.10.2023 von Olaf Duge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ein Verbot der AfD kann grundsätzlich mit Blick auf die Parteiengeschichte der Bundesrepublik eine Option sein.
Frage von Hans-Georg A. • 10.09.2023
Antwort 09.01.2025 von Farid Müller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der Bundestag soll beim Bundesverfassungsgericht beantragen, festzustellen, dass die AfD verfassungswidrig ist...
Frage von Hans-Georg A. • 10.09.2023
Antwort 14.01.2024 von David Christopher Stoop Die Linke
Ich setze mich dafür ein, dass das Bundesverfassungsgericht ein Verbot der AfD ernsthaft prüft.
Frage von Judith S. • 08.09.2023
Antwort 06.10.2023 von Olaf Duge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Verbotsverfahren sind schwierig und langwierig. Wir nutzen vorerst darunterliegende Rechtswege und wollen die Zivilgesellschaft gegen Verfassungsfeinde stärken
Frage von Judith S. • 08.09.2023
Antwort 12.09.2023 von Dennis Thering CDU
Als CDU Hamburg sind wir klar: Mit der offen rassistischen und zum Teil antisemitischen AfD wird es auf keiner Ebene eine Zusammenarbeit geben.