Frage von Peter S. • 13.10.2023
Frage von Andrea K. • 10.10.2023
Antwort 13.10.2023 von Birgit Stöver CDU
In Deutschland gibt es, gerade vor dem Hintergrund unserer Geschichte, hohe Hürden für das Verbot von Parteien.
Frage von Andrea K. • 10.10.2023
Antwort 25.06.2024 von Britta Herrmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich unterstütze die Überprüfung eines Verbots durch das Bundesverfassungsgericht.
Frage von Andrea K. • 10.10.2023
Antwort 11.12.2024 von Miriam Block BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich unterstütze ein AfD-Verbots-Verfahren und setze mich entsprechend dafür ein.
Frage von Nico M. • 10.10.2023
Frage von Burkhard B. • 08.10.2023
Antwort 01.12.2023 von Lena Zagst BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
In einer Großstadt wie Hamburg, in der es immer mehr Haustiere und Hunde gibt, ist eine gegenseitige Rücksichtsname von Tierhalter*innen und anderen Bürger*innen wichtig, weswegen etwa Prüfungen zur Leinenbefreiung eine gute Methode darstellen.
