Finden Sie es richtig, dass die Briefwechsel zwischen Senat und Bundesregierung zum Bau des Verbindungsbahn-Entlastungstunnels zwischen Hauptbahnhof und Altona unter Verschluss gehalten werden?
Nach Angaben des Senats sind diese streng geheimen Dokumente so brisant, dass ihre Bekanntgabe zum jetzigen Zeitpunkt den Bau des in Hamburg geplanten „Verbindungsbahn-Entlastungstunnels“ (S-Bahn-Tunnel zwischen Hauptbahnhof und Diebsteich/Altona) vereiteln würde. Man könnte daher fast vermuten, dass zur Durchsetzung des Projekts eine Verschwörung im Gange ist.
Ja, das finde ich richtig, wobei ein Teil des Schriftwechsel entgegen Ihrer Darstellung ja durchaus veröffentlicht wurde. In den §§ 6 und 7 Hamburgisches Transparenzgesetz hat der Gesetzgeber festgelegt, dass schützenswerte öffentliche Belange und bestimmte Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse von der Informationspflicht ausgenommen sind. Insofern habe ich an der nur teilweisen Herausgabe des Schriftwechsel nichts auszusetzen.
Im Übrigen: Ihre Frage bezieht sich auf den folgenden Vorgang: https://fragdenstaat.de/anfrage/verbindungsbahnentlastungstunnel-schriftwechsel-mit-db-und-bundesregierung/#nachricht-834544. Dem Vorgang ist zu entnehmen, dass der Fragesteller gegen den teilweise ablehnenden Bescheid Widerspruch eingelegt hat. Eine Entscheidung über den Widerspruch steht noch aus.
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