Hamburg - Fragen & Antworten

Frage von Edgar D. • 18.02.2024
Nato investiert über 14mal mehr in Militär als Russland! Ist das und sind 31 NATO-Länder gegen Russland nicht genug? Weshalb diese gigantische Aufrüstung? Was sind Ihre Argumente dafür oder dagegen?
Portrait von Olaf Duge
Antwort 19.02.2024 von Olaf Duge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für sachkundige Antworten zu ihren verteidigungs- und außenpolitischen Fragestellungen rate ich die bundespolitischen Sprecher der Fraktionen anzuschreiben.

Frage von Claus S. • 16.02.2024
Wann werden die Verträge zur geplanten Strategischen Partnerschaft mit der MSC Mediterranean Shipping Company (MSC) im Transparenzportal veröffentlicht?
© Andreas Weiss
Antwort 04.04.2024 von Dominik Lorenzen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Informationen zur strategischen Partnerschaft werden im Rahmen des rechtlich Möglichen veröffentlicht.

Frage von Claus S. • 16.02.2024
Wann werden die Verträge zur geplanten Strategischen Partnerschaft mit der MSC Mediterranean Shipping Company (MSC) im Transparenzportal veröffentlicht?
Portrait von Dirk Kienscherf
Antwort 26.02.2024 von Dirk Kienscherf SPD

Es ist somit aufgrund einschlägiger rechtlicher Regelungen nicht zulässig, die wettbewerbsrelevanten Angaben zu veröffentlichen.

Frage von Claus S. • 16.02.2024
Wann werden die Verträge zur vom Senat geplanten Strategischen Partnerschaft mit der MSC Mediterranean Shipping Company (MSC) im Transparenzportal veröffentlicht?
Portrait von Norbert Hackbusch
Antwort 02.06.2024 von Norbert Hackbusch Die Linke

Das Memory of Unterstanding MOU steht jetzt im Transparenzportal.

Frage von Franz R. • 15.02.2024
Wann macht die Bürgerschaft einen Untersuchungsausschuss zum Elbtower-Skandal?
Portrait von Dennis Thering
Antwort 08.03.2024 von Dennis Thering CDU

Es geht jetzt in erster Linie darum, den Elbtower so schnell wie möglich und ohne die Aufwendung von Steuergeldern fertigzubauen.

Frage von Jo K. • 11.02.2024
In meiner Steuererklärung (sachsen) wurde mir als Rentner mit kurzfristigen minijob meine EPP abgelehnt mit dem Hintergrund, absichtlich ein Minijob eingegangen zu sein um dieses Geld zu erhalten. Kann ich nun im Nachgang noch etwas tun?
Portrait von Dagmar Wiedemann
Antwort 12.02.2024 von Dagmar Wiedemann SPD

Bitte wenden Sie sich in der Sache an Ihre örtlichen Abgeordneten.