Es ist wichtig, dass dieser Protest von vielen Menschen getragen wird, denn Rassismus und Diskriminierung haben in unserer Gesellschaft keinen Platz.
(...) Grundsätzlich kann dort
gebaut werden, wenn die sonstigen Bauvorschriften (Abstände etc.)
eingehalten werden. (...)
(...) Ich werde zur Aufklärung Ihrer Fragen gerne eine Anfrage an den Senat einreichen. (...)
(...) Zum einen sehe ich die Möglichkeiten der gezielten Strafverfolgung. Zum anderen ist eine automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum eben auch zu überlisten. (...)
(...) Der SPD war es aber wichtig, eine weitere
Abwrackprämie zu verhindern, Diesel- und Benzinautos nicht zu fördern,
und stattdessen den Kauf von Elektro- und Hybridautos reizvoller zu machen. (...)
Ein klarer Schwerpunkt des Konjunkturpakets ist jedoch zusätzlich zur Konjunkturbelebung die Förderung der Nachhaltigkeit.