Jahrgang
1973
Wohnort
Hamburg
Berufliche Qualifikation
Staatsexamen (Jura)
Ausgeübte Tätigkeit
MdHB, Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft
Liste
Landesliste, Platz 2
Parlament
Hamburg

Hamburg

Der HVV soll langfristig kostenfrei werden.
Position von Carola Veit: Lehne ab
Jedenfalls sind zuvor eine engere Taktung und eine bessere Versorgung in der Fläche wichtig. Aber: wir arbeiten auch am Preis, und wollen ein 365-Euro-Jugendticket für Azubis u.a., und schrittweise ein kostenloses Schülerticket einführen. Das Seniorenticket gilt jetzt übrigens rund um die Uhr!
Mit überschüssigen Steuereinnahmen soll die Stadt Hamburg vorrangig Schulden zurückzahlen.
Position von Carola Veit: Stimme zu
Vorrangig, ja - aber nicht nur. Unsere Finanzpolitik hat für einen erfolgreichen Dreiklang der Ziele „Investieren, Konsolidieren und Hamburgs Wachstum gestalten“ gesorgt - und es damit geschafft, nicht nur unsere Stadt in Ordnung zu bringen, sondern auch in Zukunftsprojekte zu investieren.
Im Kampf gegen steigende Mieten soll Hamburg dem Vorbild Berlins folgen und eine Mietobergrenze gesetzlich festlegen.
Position von Carola Veit: Lehne ab
Hamburg hat nahezu 40 Prozent städtische und Genossenschafts-Wohnungen und nicht den Fehler gemacht, sein kommunales Wohnungsunternehmen zu verkaufen. Wir haben den Mietenanstieg durch aktiven Wohnungsbau gebremst und werden das auch fortsetzen!
Das Nachtflugverbot soll aufgeweicht werden, um mit mehr Flügen die internationale Bedeutung des Hamburger Flughafens zu steigern.
Position von Carola Veit: Lehne ab
Das Nachtflugverbot wird nicht aufgeweicht, die geltenden Betriebsregeln und Betriebszeiten werden wir beibehalten. Das Lärmkontingent für den Flughafen ist gedeckelt und festgeschrieben. Zusätzlich werden Lärmschutzmaßnahmen durchgeführt.
Es sollen mehr Pflegekräfte aus dem Ausland angeworben werden.
Position von Carola Veit: Stimme zu
Das Fachkräfte-Einwanderungsgesetz sowie die „Konzertierte Aktion Pflege“ verbessern dafür die Bedingungen. Daneben muss weiter daran gearbeitet werden, die Arbeitsbedingungen in der Pflege und die Bezahlung zu verbessern, und das Berufsbild aufzuwerten.
Volksentscheide auf Bezirksebene sollen verbindlich werden.
Position von Carola Veit: Lehne ab
Nein! Denn sonst würden womöglich die Rothenburgsorter die Müllverbrennung und die Fuhlsbüttler den Flughafen abschaffen. Im Interesse der ganzen Stadt müssen manchmal Entscheidungen getroffen, die in der unmittelbaren Nachbarschaft nicht so beliebt sind.
Großevents wie der Schlagermove und Harley Days haben überhandgenommen, deswegen soll die Zahl deutlich reduziert werden.
Position von Carola Veit: Lehne ab
Aber sie sollten besser über die Stadt verteilt werden. Veranstaltungen wie Hafengeburtstag, Schlagermove oder Harley-Days sind werden auch von vielen Hamburgern besucht und sind wichtig für die Stadt. Wir wollen aber, dass Beeinträchtigungen durch Großevents so gering wie möglich sind.
Der Hafen soll in der Wirtschaftspolitik stets Vorrang haben, um Arbeitsplätze und die internationale Wettbewerbsfähigkeit langfristig zu sichern.
Position von Carola Veit: Stimme zu
Der Hafen sichert 150.000 Arbeitsplätze und ist ausdrücklich in unserer Verfassung genannt. Aber: es gibt auch andere sehr wichtige Wirtschaftsbereiche. Für das Wirtschaftswachstum Wohlergehen Hamburgs setzen wir auf einen Branchenmix!
Um effektiv lernen zu können, sollen die Schulklassen deutlich verkleinert werden.
Position von Carola Veit: Lehne ab
Hamburgs Schulen haben – auch im Bundesvergleich – bereits verhältnismäßig kleine Klassen, viel kleiner als unter dem schwarz-grünen Senat vor 2011. Daran halten wir fest. Richtig wichtig ist aber auch, ausreichend engagierte Lehrerinnen und Lehrer auszubilden und einzustellen.
Die Rote Flora sollte geschlossen werden.
Position von Carola Veit: Lehne ab
Nein. Die Flora ist manchmal ziemlich unbequem, aber solange von dort keine Gewalt ausgeht, kann Hamburg das gut ertragen. Es muss nicht alles stromlinienförmig sein.
Zur Entlastung des Verkehrs soll die Stadtbahn gebaut werden.
Position von Carola Veit: Lehne ab
Endgültig: Nein! Wir bauen mit U5, S4, S32 neue U- und S-Bahn-Linien, neue Haltestellen und verlängern U4 und S21, außerdem bauen wir das Bussystem und das Radwegenetz kräftig und zügig aus. Ein zusätzliches Netz für einen anderen Verkehrsträger hilft nicht, sondern benötigt nur Straßenraum.
Die Listen der Parteien zur Bürgerschaftswahl müssen sich zu gleichen Anteilen aus Männern und Frauen zusammensetzen.
Position von Carola Veit: Neutral
Die SPD stellt Parität auf den Listen durch ihre Satzung sicher. Das tun nicht alle Parteien, deswegen liegt der Frauenanteil in der Bürgerschaft insgesamt nur bei 38%. Und: das Wahlrecht ermöglicht es, dass die Wählerinnen und Wähler sich die Kandidatinnen und Kandidaten durcheinanderwirbeln.
Der Besitz und Konsum von Cannabis soll legalisiert werden.
Position von Carola Veit: Neutral
Ganz so einfach ist es nicht; da sind sich auch die Fachleute nicht einig. Bei jungen Menschen wollen wir Hilfe statt Kriminalisierung. Wir halten es aber nicht für richtig, Cannabis zu verharmlosen und den Handel komplett freizugeben.
Bürger:innen sollen auch weiterhin mit dem Auto in die Innenstadt fahren können.
Position von Carola Veit: Stimme zu
Aber ja. Manchmal gibt es sehr gute Gründe dafür, dann muss das möglich sein. Aber wir wollen eine so gute Erreichbarkeit der Innenstadt mit Öffentlichen Verkehrsmitteln, dass niemand mehr das Auto nimmt, wenn es nicht sein muss. Je weniger Autos, desto größer die Aufenthaltsqualität.
Damit Schüler:innen das notwendige Schulwissen erlernen können, muss das Wiederholen (Sitzenbleiben) wieder eingeführt werden.
Position von Carola Veit: Lehne ab
Hamburg hat das Sitzenbleiben durch gezielte Förderung ersetzt, und das ist gut so. In gut begründeten Fällen kann man auch jetzt wiederholen, das finde ich richtig.
Die Politik muss dafür sorgen, dass Fachärzt:innen besser über das Stadtgebiet verteilt werden.
Position von Carola Veit: Stimme zu
Die Kassenärztliche Vereinigung bekommt das nicht hin. Deshalb setzt sich die SPD dafür ein, sieben „Interdisziplinäre Stadtteil-Gesundheitszentren“ in Quartieren mit besonderem sozialem Unterstützungsbedarf einzurichten. Diese müssen dann mindestens mit einem Haus- und Kinderarzt fest kooperieren.
Radwege sollen bei der Stadtplanung Vorrang vor Investitionen in das Autostraßennetz haben.
Position von Carola Veit: Neutral
Es muss weiterhin möglich sein, auf unterschiedlichen Wegen gut durch die Stadt zu kommen. Bus, Bahn, Auto, Fahrrad und zu Fuß – die SPD steht für einen echten Mobilitätsmix. Seit 2011 machen wir Hamburg auch zur fahrradfreundlichen Stadt, das setzen wir fort.
Strafverfolgungsbehörden sollen Onlinedurchsuchungen durchführen und das Nutzungsverhalten von Privatpersonen im Internet überwachen dürfen ("Staatstrojaner").
Position von Carola Veit: Stimme zu
Im Rahmen der Strafverfolgung ist die Online-Durchsuchung in § 100b Strafprozessordnung bereits ausdrücklich geregelt, gut so. Auf die Online-Durchsuchung als präventiv-polizeiliche Maßnahme haben wir bei der Novellierung des Hamburger Polizeirechts allerdings ausdrücklich verzichtet.
Alle Fragen in der Übersicht
# Soziales 17Feb2020

Hallo Frau Veit,

Ich habe erfahren, das die Sitzplatzausweise des HVV für Behinderte nicht mehr verlängert werden. Nicht jeder der einen...

Von: Qvrgre Xebtu

Antwort von Carola Veit
SPD

(...) die Frage ist sehr speziell und ich kann sie spontan nicht beantworten. Ich verspreche Ihnen aber, dass ich das recherchieren werde und mich dann bei Ihnen melde. Würden Sie mir Ihre E-Mail-Adresse zukommen lassen? (...)

(...) In der aktuellen Legislaturperiode gab es einen Fachausschuss für die Zusammenarbeit der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein. Zur Förderung der Zusammenarbeit mit dem zweiten, an Hamburg angrenzenden Bundesland Niedersachsen gibt es so etwas bisher nicht. Gerade der Süderelberaum/Bezirk Harburg ist auf eine gute Zusammenarbeit mit den niedersächsischen Anrainerlandkreisen in der südlichen Metropolregion angewiesen. (...)

Von: Znk Fpuebrqre

Antwort von Carola Veit
SPD

(...) Und im Dezember 2019 hat es sogar - zum ersten Mal seit 29 Jahren! - eine gemeinsame Kabinettssitzung des Senats mit der Regierung aus Hannover gegeben. (...)

(...) auf der Tourismus-Homepage der Stadt Hamburg wird so die Herbertstraße beschrieben: „Vor neugierigen Blicken geschützt, gibt es hier käufliche Liebe. Der Zutritt ist nur für Männer über 18 Jahren erlaubt: Die berühmt-berüchtigte Herbertstraße in Hamburg. (...)

Von: Nawn Gjrfg

Antwort von Carola Veit
SPD

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Warum löst Hamburg das Feierabendparlament nicht auf und richtet ein "Berufsparlament" ein? Die Zahl der Bürgerschaftsabgeordneten könnte reduziert werden (kleines Parlament). (...)

Von: Unaf haq Evgn Uhzcxr

Antwort von Carola Veit
SPD

(...) Ich finde nicht, dass es ein Gewinn ist, weniger Abgeordnete zu haben. Ich finde es im Gegenteil gut, wenn viele Volksvertreterinnen und Volksvertreter in Hamburg unterwegs sind, die ein offenes Ohr für die Bürgerinnen und Bürger haben und auch erklären können, was wir im Rathaus so machen. Wenn die Hälfte der Leute die doppelte Arbeit haben, gäbe es ja auch keine Entlastung für die Abgeordneten. Im Gegenteil: Gerade in den kleinen Fraktionen säßen dann nur noch vier oder fünf Abgeordnete – da wird es schwer, wirklich alle Themen umfassend mitzuberaten. (...)

# Familie 16Jan2020

(...) Mindestens ebenso wichtig sind Kinder- u. Jugendfreizeiteinrichtungen, die dann geöffnet sind, wenn die Minderjährigen die meiste Freizeit haben, finde ich. (...)

Von: Oneonen Hqhjreryyn

Antwort von Carola Veit
SPD

(...) Tatsache ist ja, dass sich die Jugendhilfe-Landschaft in den letzten Jahrzehnten (Sie schreiben ja von den 70er und 90er Jahren) immer wieder gewandelt, zum Teil auch selbst neu erfunden hat, was eine große Anstrengung für alle Beteiligten ist. Zuletzt hat sich die Bürgerschaft in einer Enquete-Kommission intensiv mit Kinderschutz und Kinderrechten auseinandergesetzt. (...)

%
4 von insgesamt
5 Fragen beantwortet
4 Tage durchschnittliche Antwortzeit
Fragen nach Kategorien

Frage stellen

Bitte füllen Sie alle mit * gekennzeichneten Felder aus.

To prevent automated spam submissions leave this field empty.

Moderation

Die Freischaltung von Fragen kann je nach Nutzeraufkommen u.U. einige Stunden dauern, da alle eingehenden Fragen von einem Moderatorenteam überprüft werden. Ich habe den Moderations-Codex gelesen und sichergestellt, dass meine Frage nicht gegen diesen verstößt. Falls meine Frage nicht freigeschaltet werden kann, werde ich darüber von einem Moderator informiert.

Datenschutz

Aus Gründen der Rechtssicherheit wird Ihre IP-Adresse gespeichert, aber nicht veröffentlicht oder an Dritte weitergegeben. Weitere Informationen erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Logo für Vielfalt, Weltoffenheit und Toleranz von abgeordnetenwatch.de

Dieses Logo steht für Vielfalt, Weltoffenheit und Toleranz. abgeordnetenwatch.de setzt sich durch Bürgerbeteiligung und Transparenz für eine selbstbestimmte Gesellschaft ein, in der jede:r gleich viel wert ist. Diese Haltung spiegelt sich neben unserem Codex für die Moderation von Anfragen auch in unserem Sozial-, Umwelt- und Gleichstellungsprofil wider.