- Jahrgang
- 1973
- Wohnort
- Hamburg
- Berufliche Qualifikation
- Staatsexamen (Jura)
- Ausgeübte Tätigkeit
- MdHB, Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft
- Liste
- Landesliste, Platz 2
- Parlament
- Hamburg
Hamburg
Der HVV soll langfristig kostenfrei werden.
Jedenfalls sind zuvor eine engere Taktung und eine bessere Versorgung in der Fläche wichtig. Aber: wir arbeiten auch am Preis, und wollen ein 365-Euro-Jugendticket für Azubis u.a., und schrittweise ein kostenloses Schülerticket einführen. Das Seniorenticket gilt jetzt übrigens rund um die Uhr!
Mit überschüssigen Steuereinnahmen soll die Stadt Hamburg vorrangig Schulden zurückzahlen.
Vorrangig, ja - aber nicht nur. Unsere Finanzpolitik hat für einen erfolgreichen Dreiklang der Ziele „Investieren, Konsolidieren und Hamburgs Wachstum gestalten“ gesorgt - und es damit geschafft, nicht nur unsere Stadt in Ordnung zu bringen, sondern auch in Zukunftsprojekte zu investieren.
Im Kampf gegen steigende Mieten soll Hamburg dem Vorbild Berlins folgen und eine Mietobergrenze gesetzlich festlegen.
Hamburg hat nahezu 40 Prozent städtische und Genossenschafts-Wohnungen und nicht den Fehler gemacht, sein kommunales Wohnungsunternehmen zu verkaufen. Wir haben den Mietenanstieg durch aktiven Wohnungsbau gebremst und werden das auch fortsetzen!
Das Nachtflugverbot soll aufgeweicht werden, um mit mehr Flügen die internationale Bedeutung des Hamburger Flughafens zu steigern.
Das Nachtflugverbot wird nicht aufgeweicht, die geltenden Betriebsregeln und Betriebszeiten werden wir beibehalten. Das Lärmkontingent für den Flughafen ist gedeckelt und festgeschrieben. Zusätzlich werden Lärmschutzmaßnahmen durchgeführt.
Es sollen mehr Pflegekräfte aus dem Ausland angeworben werden.
Das Fachkräfte-Einwanderungsgesetz sowie die „Konzertierte Aktion Pflege“ verbessern dafür die Bedingungen. Daneben muss weiter daran gearbeitet werden, die Arbeitsbedingungen in der Pflege und die Bezahlung zu verbessern, und das Berufsbild aufzuwerten.
Volksentscheide auf Bezirksebene sollen verbindlich werden.
Nein! Denn sonst würden womöglich die Rothenburgsorter die Müllverbrennung und die Fuhlsbüttler den Flughafen abschaffen. Im Interesse der ganzen Stadt müssen manchmal Entscheidungen getroffen, die in der unmittelbaren Nachbarschaft nicht so beliebt sind.
Großevents wie der Schlagermove und Harley Days haben überhandgenommen, deswegen soll die Zahl deutlich reduziert werden.
Aber sie sollten besser über die Stadt verteilt werden. Veranstaltungen wie Hafengeburtstag, Schlagermove oder Harley-Days sind werden auch von vielen Hamburgern besucht und sind wichtig für die Stadt. Wir wollen aber, dass Beeinträchtigungen durch Großevents so gering wie möglich sind.
Der Hafen soll in der Wirtschaftspolitik stets Vorrang haben, um Arbeitsplätze und die internationale Wettbewerbsfähigkeit langfristig zu sichern.
Der Hafen sichert 150.000 Arbeitsplätze und ist ausdrücklich in unserer Verfassung genannt. Aber: es gibt auch andere sehr wichtige Wirtschaftsbereiche. Für das Wirtschaftswachstum Wohlergehen Hamburgs setzen wir auf einen Branchenmix!
Um effektiv lernen zu können, sollen die Schulklassen deutlich verkleinert werden.
Hamburgs Schulen haben – auch im Bundesvergleich – bereits verhältnismäßig kleine Klassen, viel kleiner als unter dem schwarz-grünen Senat vor 2011. Daran halten wir fest. Richtig wichtig ist aber auch, ausreichend engagierte Lehrerinnen und Lehrer auszubilden und einzustellen.
Die Rote Flora sollte geschlossen werden.
Nein. Die Flora ist manchmal ziemlich unbequem, aber solange von dort keine Gewalt ausgeht, kann Hamburg das gut ertragen. Es muss nicht alles stromlinienförmig sein.
Zur Entlastung des Verkehrs soll die Stadtbahn gebaut werden.
Endgültig: Nein! Wir bauen mit U5, S4, S32 neue U- und S-Bahn-Linien, neue Haltestellen und verlängern U4 und S21, außerdem bauen wir das Bussystem und das Radwegenetz kräftig und zügig aus. Ein zusätzliches Netz für einen anderen Verkehrsträger hilft nicht, sondern benötigt nur Straßenraum.
Die Listen der Parteien zur Bürgerschaftswahl müssen sich zu gleichen Anteilen aus Männern und Frauen zusammensetzen.
Die SPD stellt Parität auf den Listen durch ihre Satzung sicher. Das tun nicht alle Parteien, deswegen liegt der Frauenanteil in der Bürgerschaft insgesamt nur bei 38%. Und: das Wahlrecht ermöglicht es, dass die Wählerinnen und Wähler sich die Kandidatinnen und Kandidaten durcheinanderwirbeln.
Der Besitz und Konsum von Cannabis soll legalisiert werden.
Ganz so einfach ist es nicht; da sind sich auch die Fachleute nicht einig. Bei jungen Menschen wollen wir Hilfe statt Kriminalisierung. Wir halten es aber nicht für richtig, Cannabis zu verharmlosen und den Handel komplett freizugeben.
Bürger:innen sollen auch weiterhin mit dem Auto in die Innenstadt fahren können.
Aber ja. Manchmal gibt es sehr gute Gründe dafür, dann muss das möglich sein. Aber wir wollen eine so gute Erreichbarkeit der Innenstadt mit Öffentlichen Verkehrsmitteln, dass niemand mehr das Auto nimmt, wenn es nicht sein muss. Je weniger Autos, desto größer die Aufenthaltsqualität.
Damit Schüler:innen das notwendige Schulwissen erlernen können, muss das Wiederholen (Sitzenbleiben) wieder eingeführt werden.
Hamburg hat das Sitzenbleiben durch gezielte Förderung ersetzt, und das ist gut so. In gut begründeten Fällen kann man auch jetzt wiederholen, das finde ich richtig.
Die Politik muss dafür sorgen, dass Fachärzt:innen besser über das Stadtgebiet verteilt werden.
Die Kassenärztliche Vereinigung bekommt das nicht hin. Deshalb setzt sich die SPD dafür ein, sieben „Interdisziplinäre Stadtteil-Gesundheitszentren“ in Quartieren mit besonderem sozialem Unterstützungsbedarf einzurichten. Diese müssen dann mindestens mit einem Haus- und Kinderarzt fest kooperieren.
Radwege sollen bei der Stadtplanung Vorrang vor Investitionen in das Autostraßennetz haben.
Es muss weiterhin möglich sein, auf unterschiedlichen Wegen gut durch die Stadt zu kommen. Bus, Bahn, Auto, Fahrrad und zu Fuß – die SPD steht für einen echten Mobilitätsmix. Seit 2011 machen wir Hamburg auch zur fahrradfreundlichen Stadt, das setzen wir fort.
Strafverfolgungsbehörden sollen Onlinedurchsuchungen durchführen und das Nutzungsverhalten von Privatpersonen im Internet überwachen dürfen ("Staatstrojaner").
Im Rahmen der Strafverfolgung ist die Online-Durchsuchung in § 100b Strafprozessordnung bereits ausdrücklich geregelt, gut so. Auf die Online-Durchsuchung als präventiv-polizeiliche Maßnahme haben wir bei der Novellierung des Hamburger Polizeirechts allerdings ausdrücklich verzichtet.
