Fragen und Antworten
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(...) 1. Auf Basis welcher Rechtsverordnung, Dienstanweisung oder Gesetzes (bitte jeweils mit Datum) wird das Vorkaufsrecht zur Anwendung gebracht? (...)
Von der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion jedenfalls die Auskunft erhalten, dass die Prüfung, das Vorkaufsrecht der Stadt am Allermöher Deich auszuüben, in keinem Zusammenhang mit der Machbarkeitsstudie zur Dove-Elbe im Rahmen des Forums Tiedeelbe steht.
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(...) Stimmen Sie der Zweiten Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) zu oder sollte Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) zurücktreten?
(...) ich stimme Frau Fegebank - genau wie allen anderen, die einen Rücktritt falsch fänden - zu. (...)
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(...) waren Sie bei Senator Grotes Corona-Party mit dabei? (...)
(...) Nein. (...)
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(...) Hat die Bürgerschaft eine vollständige Fassung des Gutachtens erhalten und prüfen können? Können Sie dafür sorgen, dass das Gutachten im Transparenzportal der Stadt eingestellt und damit für alle Bürgerinnen und Bürger einsehbar wird? (...)