Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

In den ersten Tagen hat das BMDS gleich das TKG-Änderungsgesetz umgesetzt: Glasfaser- und Mobilfunkausbau sind jetzt „überragendes öffentliches Interesse“. Das bedeutet schnelle Genehmigungen: Netzausbau hat jetzt Vorrang vor Denkmal und Naturschutz.

Als Sozialdemokraten würden wir es grundsätzlich befürworten, wenn Europa die aggressive Zollpolitik von Donald Trump mit europäische Gegenzöllen im Bereich der Digitalwirtschaft beantworten würde, denn erwiesenermaßen läge hier ein großes Handlungsfeld, das in Brüssel auch bereits vorbereitet wurde

Der digitale Euro soll, wenn er eingeführt wird, eine elektronische Form des Bargelds und damit ein allgemein gültiges Zahlungsmittel sein. Er wird das Bargeld nicht ersetzen, sondern erweitern.

Was aber bereits feststeht ist, dass der digitale Euro nicht das Bargeld ersetzen soll. Er soll lediglich eine Ergänzung des Bargelds sein und Bargeld nicht ablösen.